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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4774Bundesblatt · BBl 2019 4751

für alle Massnahmen nach dem Terrorism Prevention and Investigation Measures Act 2011. In Frankreich existieren zwei verschiedene Rechtsgrundlagen im Code de la sécurité intérieure. Eine für zurückkehrende Personen, welche im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, und eine für Personen, die verdächtigt werden, terroristische Straftaten begehen zu wollen. Zudem kann in Frankreich zum Zwecke der Terrorismusprävention eine Person verpflichtet werden, ihre Adresse regelmässig zu bestätigen, wenn sie wegen einer terroristischen Tat verfolgt oder verurteilt wurde und deswegen in einem entsprechenden Register eingetragen ist. Zwar existiert seit 2016 auch in Deutschland eine Meldeauflage zur Verhinderung terroristischer Straftaten, diese betrifft jedoch nur Ausländerinnen und Ausländer, die aus Gründen der inneren Sicherheit das Land verlassen sollen. Daneben gibt es in Deutschland im allgemeinen Polizeirecht die Möglichkeit, eine Meldeauflage zu erlassen. Auch das italienische Recht kennt die Möglichkeit, eine Meldeauflage zu erlassen. Diese bezieht sich jedoch nicht spezifisch auf terroristische Taten.

Kontaktverbot

Sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Frankreich und in Deutschland existiert die Möglichkeit, im Rahmen der Terrorismusprävention ein Kontaktverbot zu erlassen. Im Vereinigten Königreich gelten hierfür die gleichen Voraussetzungen wie für alle Massnahmen nach dem Terrorism Prevention and Investigation Measures Act 2011. Frankreich hat zwei entsprechende Rechtsgrundlagen im Code de la sécurité intérieure eingefügt, welche den Kontakt zu zurückkehrenden Personen betreffen, die verdächtigt werden, die öffentliche Sicherheit gefährden zu wollen, und zu Personen, die verdächtigt werden, terroristische Straftaten begehen zu wollen. Zudem kann Ausländerinnen und Ausländern ein Kontaktverbot zu Personen im Zusammenhang mit terroristischen Taten auferlegt werden, wenn sie auf eine Liegenschaft eingegrenzt wurden oder mit einem Einreiseverbot belegt sind. Im deutschen Recht kann im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Bundespolizei ein präventives Kontaktverbot zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Verhütung terroristischer Straftaten verhängt werden. Auch das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat eine vergleichbare Regelung erlassen. In Österreich existiert eine Regelung für ein Kontaktverbot, um bereits verurteilte Personen von neuen Straftaten abzuhalten. In Italien kann der Kontakt zu Personen verboten werden, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden oder die Präventivmassnahmen unterliegen.

Ein- und Ausgrenzung

Zwar kennen alle hier untersuchten Rechtsordnungen die präventive Ein- oder Ausgrenzung, jedoch gibt es nur in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Deutschland (im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr sowie im Bundesland Baden-Württemberg) spezielle Regelungen bezüglich Terrorismusprävention. In Italien dienen die Massnahmen grösstenteils der Prävention von schweren Straftaten, die mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. In Österreich scheinen derzeit nur allgemeine polizeirechtliche Massnahmen zu bestehen.