Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2019 4772Bundesblatt · BBl 2019 4751
Grundsätzlich stellt sich die Frage der EMRK-Konformität einer GUG. Zu dieser Frage hat Prof. Dr. Andreas Donatsch im Auftrag der KKJPD und des EJPD im Frühjahr 2019 ein Gutachten vorgelegt. Dieses kommt zum Schluss, dass eine GUG nicht EMRK-konform umsetzbar ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Eingrenzung auf eine Liegenschaft kann hingegen EMRK-konform angewandt werden, da die Anordnung voraussetzt, dass die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder eine weniger einschneidende Massnahme wie ein Kontaktverbot oder eine Meldepflicht verletzt hat. Es liegt ein Anwendungsfall von Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b EMRK vor («Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung»; siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 23o E-BWIS). Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft wird zudem von engen Voraussetzungen abhängig gemacht und unterliegt richterlicher Kontrolle. Sie reicht für die verfolgten Zwecke aus. In Abwägung der Interessen von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit erachtet der Bundesrat das vorgeschlagene Instrumentarium einschliesslich der Eingrenzung auf eine Liegenschaft insgesamt als verhältnismässig und ausreichend (vgl. dazu auch die Ausführungen zu Art. 23o E-BWIS). Die KKJPD unterstützt den Vorschlag des Bundesrates.
Gesamthafte Beurteilung
Die Terrorismusabwehr bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Dies gilt besonders dann, wenn es sich – wie im vorliegenden Entwurf – um präventive Massnahmen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten handelt. Mit Blick auf die aktuellen Bedrohungen und identifizierten Lücken in der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten ist es aus Sicht des Bundesrates notwendig, das präventivpolizeiliche Instrumentarium zu verstärken und zu ergänzen. Gleichzeitig sind die Massnahmen von klaren und vorhersehbaren Voraussetzungen abhängig zu machen. Angesichts der einschneidenden Wirkung der neuen Massnahmen kommt der strikten Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze eine zentrale Bedeutung zu: Die einzelnen Massnahmen schränken verschiedene in der Bundesverfassung und durch das Völkerrecht garantierte Grund- und Menschenrechte ein. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine erfolgreiche Bekämpfung terroristischer Aktivitäten sich nicht auf präventiv-polizeiliche und repressive Massnahmen beschränken kann und darf, sondern auch den umfassenden Einsatz sozialer, integrativer und therapeutischer Massnahmen erfordert. Schliesslich hat der Bund auch bei der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit die Aufgaben- und Kompetenzbereiche der Kantone zu respektieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, mit der Vorlage einen angemessenen und ausgewogenen Weg zwischen der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie dem Schutz der Freiheitsrechte der betroffenen Personen gefunden zu haben. Mit der subsidiären Rolle des Bundes werden den Kantonen gleichzeitig hinreichende Entscheidungsspielräume belassen. Im Übrigen sind die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen so konzipiert, dass sie ergänzend zu sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen zur Anwendung gelangen müssen. Mit der unterbreiteten Vorlage sollen diese Massnahmen nicht verdrängt, sondern in ihrer Bedeutung gestärkt werden (vgl. dazu insbesondere die Erläuterungen zu Art. 23f E-BWIS).