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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4775Bundesblatt · BBl 2019 4751

Ausreiseverbot

Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und das Vereinigte Königreich verfügen alle über Regelungen, die es ermöglichen, Ausweise zu sperren oder einzuziehen, um Personen davon abzuhalten, zu terroristischen Zwecken das jeweilige Staatsgebiet zu verlassen.

Eingrenzung auf eine Liegenschaft / Hausarrest

Lediglich in Deutschland gibt es derzeit keine Regelung, auf deren Grundlage es möglich wäre, präventiven Hausarrest anzuordnen. Von den anderen vier Rechtsordnungen verfügen Frankreich und das Vereinigte Königreich über entsprechende Massnahmen zur Terrorismusprävention. In beiden Rechtsordnungen darf der Hausarrest jedoch lediglich zeitlich beschränkt angeordnet werden. Im Vereinigten Königreich wird der Übernachtungsort festgelegt, welcher entweder die Wohnung der betroffenen Person oder eine vom Innenministerium zur Verfügung gestellte Wohnung sein muss. Dabei müssen auch die für die anderen Massnahmen der Terrorismusprävention erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Im französischen Recht erlauben sowohl eine Bestimmung des Code de la sécurité intérieure als auch eine des Code de procédure pénale präventiven Hausarrest, welcher gemäss dem Code de la sécurité intérieure maximal acht Stunden pro Tag dauern darf. Diese Vorschrift ist anwendbar auf zurückgekehrte Personen, bei denen es wichtige Gründe zur Annahme gibt, dass die Person ausgereist ist, um eine terroristische Gruppierung aufzusuchen und nach ihrer Rückkehr die öffentliche Sicherheit Frankreichs zu beeinträchtigen. Wird diese Massnahme gegenüber Minderjährigen angeordnet, muss der örtlich zuständige Staatsanwalt hierüber benachrichtigt werden. Auf Grundlage des Code de procédure pénale ist Hausarrest möglich, wenn die Person einer Straftat verdächtig ist, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Hierbei muss es sich nicht um eine terroristische Tat handeln. Diese Massnahme ist auch bei Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren möglich, welchen auch Hausarrest in einer Einrichtung für Jugendliche auferlegt werden kann. Auch das italienische Recht verfügt über Rechtsgrundlagen für Hausarrest, jedoch nicht notgedrungen im Zusammenhang mit terroristischen Taten, sondern im Rahmen der Strafverfolgung einer mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Tat. Hierbei muss die Gefahr von Flucht, Beweisvernichtung oder Wiederholung der Tat bestehen. Minderjährigen kann dieser Hausarrest allerdings nicht auferlegt werden. Schliesslich kennt zwar auch das österreichische Recht Hausarrest ohne sanktionierenden Charakter, jedoch stellt dieser lediglich eine Fortsetzung der Untersuchungshaft dar. Dadurch muss die betroffene Person strafmündig sein, was ab 14 Jahren der Fall ist.

Anordnung einer elektronischen Überwachung und einer Mobilfunklokalisierung

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland finden sich Vorschriften zur Verwendung technischer Ortungsgeräte oder zur Mobilfunklokalisierung zum Zwecke der Terrorismusprävention. Allerdings existiert lediglich in Frankreich eine umfassende Regelung, die jede Form der technischen Lokalisierung von Personen, Fahrzeugen oder Sachen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung erlaubt. Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland gibt es dort jedoch nur im Kompetenzbereich der Bundespolizei Rechtsgrundlagen sowohl für die Mobilfunklokalisierung als auch für die