Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht
Bundesblatt · BBl 2019 4777Bundesblatt · BBl 2019 4751
die verdeckte Ermittlung dem Beschaffen von Beweismaterial dienen. In Österreich und Deutschland ist die verdeckte Fahndung im Internet nicht explizit geregelt, es lassen sich jedoch die allgemeinen Vorschriften zur verdeckten Fahndung anwenden. Diese dienen allerdings nicht spezifisch der Terrorismusprävention. Im Recht des Vereinigten Königreichs hingegen handelt es sich bei der verdeckten Ermittlung eher um eine prozessrechtliche Frage, ob die auf diesem Wege gefundenen Beweise verwertbar sind.
Präventivhaft
In dieser Vorlage wird keine Rechtsgrundlage für eine Präventivhaft zum Zweck der Terrorismusbekämpfung geschaffen. Keines der untersuchten Länder verfügt über eine speziell zur Terrorismusprävention geschaffene Rechtsgrundlage für einen Polizeigewahrsam bzw. eine Präventivhaft. Allerdings haben Deutschland, Italien und Frankreich allgemeine Regelungen, die eine Ingewahrsamnahme ermöglichen. In Deutschland handelt es sich hierbei um eine in den Polizeigesetzen der Bundesländer geregelte Standardmassnahme, teilweise wird auch explizit der Präventivgewahrsam geregelt, wobei in der Regel die Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig sind. In Italien existieren Rechtsgrundlagen für Hausarrest, präventiven Gewahrsam im Gefängnis sowie präventiven Gewahrsam im Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtungen. Hierfür müssen ernste Hinweise auf die Gefahr von Flucht, Beweisvernichtung oder einer Wiederholungstat vorliegen und die verfolgte Tat muss mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein. In allen Fällen ist das Gericht dafür zuständig, die Massnahmen zu ergreifen. Das französische Recht gibt die Möglichkeit, eine Person provisorisch festzuhalten, wenn sie sich absichtlich Massnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen einer mit einer Freiheitsstrafe bedrohten Tat entzieht. Zuständig ist hier die Ermittlungsrichterin oder der Ermittlungsrichter oder die Haftrichterin oder der Haftrichter. Ebenso besteht die Möglichkeit, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn lediglich der Verdacht besteht, sie könne sich Massnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens entziehen. Für diese Entscheidung ist die Polizei oder die Gendarmerie zuständig. Das österreichische Recht sieht präventiven Gewahrsam lediglich im Zusammenhang mit Sportgrossveranstaltungen und im Fremdenrecht vor, wobei der Gewahrsam dort jeweils dazu dient, eine Meldeauflage durchzusetzen. Im Vereinigten Königreich schliesslich scheint es keine Rechtsgrundlage zu geben, um eine Person im Rahmen der Terrorismusprävention in Präventivhaft zu nehmen.
In Deutschland ist etwa im Bundesland Niedersachsen ein Präventivgewahrsam höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen der Person zulässig. Durch richterliche Anordnung kann die Dauer jedoch auf maximal zehn Tage verlängert werden. In Italien hängt die zulässige Höchstdauer vom Einzelfall ab. Das französische Recht gestattet den Gewahrsam für 24 Stunden bei Verdacht, die Person könne sich einer Massnahme entziehen. Daneben besteht die provisorische Ingewahrsamnahme, die für eine «angemessene Dauer» angeordnet werden kann. Wie lange diese angemessene Dauer sein kann, bestimmt sich nach den Vorstrafen der Person und der aktuell verfolgten Tat. Meist beträgt die zulässige Höchstdauer vier bis sechs Monate, zum Teil ist dies jedoch auf bis zu zwei oder vier Jahre verlängerbar. In Österreich muss die Vorführung zur Durchsetzung der Meldeauflage im Zusammenhang mit Sportgrossveranstaltungen verhältnismässig sein. Diejenige zur Durchset-