Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht
Bundesblatt · BBl 2019 4776Bundesblatt · BBl 2019 4751
elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Abwehr terroristischer Gefahren. Auf Landesebene existieren solche Vorschriften nur vereinzelt, so insbesondere im Bundesland Thüringen für die Mobilfunklokalisierung und im Bundesland Baden-Württemberg für die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das österreichische Recht verfügt zwar über verschiedene Rechtsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Verwendung technischer Ortungsgeräte und von Mobilfunklokalisierung interessant sind, jedoch dienen diese nicht speziell der Terrorismusprävention, sondern der Gefahrenabwehr allgemein. Hierzu gehören das Recht der Sicherheitspolizeibehörden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskünfte über Standortdaten einzuholen und technische Mittel zur eigenständigen Mobilfunklokalisierung einzusetzen sowie Auskünfte über Standortdaten einzuholen, um verfassungsgefährdende Angriffe zu verhindern. Das Recht des Vereinigten Königreichs hingegen enthält lediglich eine Rechtsgrundlage, um im Rahmen der Terrorismusbekämpfung bei betroffenen Personen und deren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern den Besitz oder die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zu beschränken. Schliesslich findet sich auch im italienischen Recht keine Rechtsgrundlage, um zum Zwecke der Terrorismusprävention technische Ortungsgeräte und Mobilfunklokalisierung zu verwenden. Der dort geregelte Einsatz elektronischer Fussfesseln dient ausschliesslich der Überprüfung des Hausarrests.
Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von anderen Gefangenen
In allen fünf untersuchten Rechtsordnungen ist es möglich, einen Häftling aus Gründen der Sicherheit oder als Disziplinarmassnahme in Einzelhaft unterzubringen. Keine der Rechtsordnungen sieht jedoch spezielle Regelungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Das deutsche und das österreichische Recht sehen Einzelhaft sowohl als Sicherheitsmassnahme als auch als Disziplinarmassnahme vor. Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich verfügen lediglich über Rechtsgrundlagen für die Einzelhaft als Schutz- oder Sicherheitsmassnahme. Als Schutz- oder Sicherheitsmassnahme kommt Einzelhaft in allen fünf Rechtsordnungen dann in Betracht, wenn ansonsten eine schwere Gefahr für die Sicherheit oder die Disziplin innerhalb der Anstalt droht, insbesondere wenn ein erhöhtes Gewaltpotenzial gegeben ist. Auch Fluchtgefahr oder die Gefahr einer Selbstverletzung durch den Häftling kommen als Gründe in Betracht. Für die in Österreich und Deutschland mögliche Einzelhaft als Disziplinarmassnahme oder Sanktion muss der Häftling in Deutschland schuldhaft gegen eine gesetzliche Pflicht verstossen und damit eine schwere oder mehrfach wiederholte Verfehlung begangen haben; in Österreich muss er eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.
Verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien
Frankreich und Italien sind die einzigen der hier untersuchten Rechtsordnungen, in welchen die verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien zum Zwecke der Terrorismusprävention ausdrücklich geregelt ist. In Frankreich erlaubt das Gesetz das Verwenden eines Pseudonyms bei der elektronischen Kommunikation, sofern wegen einer terroristischen Tat ermittelt wird, wegen des Erstellens oder Verbreitens einer gewaltsamen oder zu Terrorismus aufrufenden Nachricht, wenn diese Nachricht von Minderjährigen wahrgenommen werden kann sowie wegen direkter Anstiftung einer oder eines Minderjährigen zu einer Straftat. In Italien muss