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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.1.3 Geprüfte und nicht übernommene Aspekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5472Bundesblatt · BBl 2019 5451

Strafnormen

Verletzung der Prüfpflicht

Das geltende Recht sieht für die Verletzung der Prüfpflicht der Händlerinnen und Händler eine Strafnorm im GwG vor. Um die Einhaltung der vorgeschlagenen Prüfpflicht auch für Beraterinnen und Berater sicherzustellen, ist die zugehörige Strafnorm auf die neue Kategorie auszuweiten.

Verletzung der Meldepflicht

Die Strafbestimmung zur Verletzung der Meldepflicht im GwG gilt neu und automatisch mit der Ausdehnung der Meldepflicht auf die neue Kategorie auch für Beraterinnen und Berater.

4.1.1.3 Geprüfte und nicht übernommene Aspekte

Aufsicht durch FINMA oder SRO

Die Unterstellung unter eine Aufsicht stellt eine umfassende Lösung dar. Für Beraterinnen und Berater soll eine einfache, jedoch trotzdem wirkungsvolle Lösung geschaffen werden. Wie bereits ausgeführt, stellt die Einführung einer Prüfpflicht eine effektive und verhältnismässige Massnahme zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten dar. Es ist des Weiteren zu beachten, dass derzeit lediglich die Finanzintermediäre einer Aufsicht unterstehen. Aus diesen Gründen soll auf eine Unterstellung der Beraterinnen und Berater unter eine Aufsicht verzichtet und ein Regime geschaffen werden, das mit jenem für Händlerinnen und Händler konsistent ist.

Sorgfaltspflichten für das Vorbereiten oder Ausführen eines Geschäfts im

Zusammenhang mit einem Kauf oder Verkauf von Immobilien für Dritte

Die Empfehlung 22 der FATF sieht ebenfalls für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Kauf oder Verkauf von Immobilien Sorgfaltspflichten vor. Der Immobilienhandel ist in der Schweiz bereits weitgehend vom bestehenden Geltungsbereich des GwG erfasst. Barzahlungen von mehr als 100 000 Franken im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie lösen gemäss geltendem Recht Sorgfaltspflichten aus oder müssen über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Finanzintermediäre sind des Weiteren verpflichtet, Sorgfaltspflichten bezüglich eingebrachter Vermögenswerte einzuhalten und unter anderem deren Herkunft abzuklären. Diese Pflichten gelten ebenfalls bezüglich Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Immobilien. Neu sollen ausserdem immer dann Sorgfaltspflichten bestehen, wenn der Kauf oder Verkauf von Immobilien im Zusammenhang mit einer Dienstleistung bezüglich der Gründung, Führung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften steht. Auf die Aufnahme in den Tätigkeitskatalog der Beraterinnen und Berater wird aus den genannten Gründen verzichtet.