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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.8.2 Vorgeschlagene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5498Bundesblatt · BBl 2019 5451

dagegen ist bei Ankauf von Altedelmetallen die Herkunft der Ware massgebend. Weil der Handel mit Altedelmetall stark von den Edelmetallpreisen getrieben wird, insbesondere dem Goldpreis, wurde in den letzten Jahren eine Zunahme der gewerbsmässigen Goldankäufer verzeichnet.

Aufgrund der bestehenden Sorgfalts- (Art. 168a EMKV) und Dokumentationspflicht (Art. 168c EMKV) nehmen die meisten Inhaberinnen und Inhaber von Schmelzbewilligungen heute kein Altgold von Altedelmetallankäuferinnen und -ankäufern mehr an, da diese die geforderten Nachweise über die Herkunft der Waren nicht erbringen können. Daraus kann gefolgert werden, dass die betroffenen Ankäuferinnen und Ankäufer ihre aufgekauften Altgoldwaren zur Weiterverarbeitung exportieren; hier bestehen ein Risiko sowie eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Geldwäschereiproblematik. Die Branche selber hat somit Interesse an einer erneuten Regulierung in diesem Bereich bekundet.

Anlässlich der FATF-Länderprüfung der Schweiz wurde die Problematik der Altedelmetalle, besonders des Altgolds, mit den Prüferinnen und Prüfern während ihres Besuchs in der Schweiz diskutiert. Obwohl diesbezüglich keine ausdrückliche Empfehlung an die Schweiz im Länderbericht besteht, waren die Prüferinnen und Prüfer der Meinung, dass der nicht regulierte Handel mit Altedelmetallen Risiken im Bereich der Geldwäscherei birgt. Der Bundesrat und die betroffene Schweizer Behörde teilen diese Meinung. Mit der Einführung eines Kontrollmechanismus für den gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetallen im EMKG soll deshalb die bestehende Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden und somit das potenzielle Geldwäschereirisiko stark gemindert werden.

4.1.8.2 Vorgeschlagene Lösung

Der vorgeschlagene Kontrollmechanismus zielt darauf ab, den gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetallen bestimmten Sorgfalts- und Dokumentationspflichten zu unterstellen, um die legale Herkunft der angekauften Waren sicherzustellen. Gewerbsmässige Ankäuferinnen und Ankäufer werden dieselben Sorgfalts- und Dokumentationspflichten wie Inhaberinnen und Inhaber von Schmelzbewilligungen anwenden müssen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Ankäuferinnen und Ankäufer dem Zentralamt bekannt sind, da dieses für die Überwachung über die Einhaltung der Pflichten zuständig sein wird. Zu diesem Zweck war es im Vorentwurf vorgesehen, generell eine Bewilligung für den gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetall einzuführen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wird eine erleichterte Lösung vorgeschlagen. Gewerbsmässige Ankäuferinnen und Ankäufer, die im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind, werden keiner Bewilligungspflicht unterstellt. Sie müssen sich lediglich beim Zentralamt registrieren lassen. Eine Ankaufbewilligung wird nur von denjenigen Ankäuferinnen und Ankäufern verlangt, die im schweizerischen Handelsregister nicht eingetragen sind. Basierend auf Schätzungen der Branche im Rahmen der Vernehmlassung werden nur noch rund 100 Ankäuferinnen und Ankäufer von der Bewilligungspflicht betroffen sein.