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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.1 Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5527Bundesblatt · BBl 2019 5451

die betroffene Person auf diese Weise Kenntnis erhält, dass ein anderer Finanzintermediär, ein anderer Berater oder eine andere Beraterin eine sie betreffende Verdachtsmeldung eingereicht hat. Dieser Mangel im Gesetz ist zu beheben, indem Artikel 34 Absatz 1 GwG auf von der MROS gestützt auf Artikel 11a GwG eingeholte Unterlagen erweitert wird.

Mit einer weiteren Änderung in Artikel 34 Absatz 3 GwG soll eine ähnliche Rechtsunsicherheit beseitigt werden. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das Informationsverbot nach Artikel 10a GwG unbefristet, während der Ausschluss des Auskunftsrechts nach Artikel 34 Absatz 3 GwG befristet ist. Er gilt nur während der Analyse der Meldung durch die MROS oder während einer Vermögenssperre nach Artikel 10 GwG. Um eine unklare Rechtslage des Finanzintermediärs auch hier zu vermeiden, muss der Ausschluss des Auskunftsrechts gegenüber den Finanzintermediären sowie Beraterinnen und Beratern unbefristet gelten, dies sowohl für die separaten Datensammlungen der Unterlagen im Zusammenhang mit der Meldung als auch gemäss vorgeschlagener Erweiterung von Absatz 1 im Zusammenhang mit Anfragen der MROS nach Artikel 11a GwG.

Der unbefristete Ausschluss des Auskunftsrechts gegenüber den Finanzintermediären sowie Beraterinnen und Beratern zu ihren separaten Datensammlungen nach Absatz 1 gewährleistet die Kohärenz zwischen Artikel 34 und Artikel 10a GwG und schafft Rechtssicherheit. Zudem wird dadurch die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems verbessert. Wenn nämlich die Analyse der MROS abgeschlossen und die Vermögenssperre nach Artikel 10 GwG beendet ist, könnte die betroffene Person das Auskunftsrecht geltend machen, obschon das Dossier noch Gegenstand von Vorabklärungen einer Strafverfolgungsbehörde ist. Die betroffene Person erfährt dann nicht nur von der Existenz einer sie betreffenden Verdachtsmeldung, sondern auch, dass diese an die Strafbehörden weitergeleitet wurde. Haben diese (noch) keine Vermögenssperre verhängt, ist nicht auszuschliessen, dass die betroffene Person ihre Vermögenswerte einer allfälligen Einziehung in der Schweiz zu entziehen und sie in eine für ihre mangelnde Kooperation in Sachen Rechtshilfe bekannte Jurisdiktion zu transferieren versucht. Dies könnte das Strafverfahren gefährden.

Ein weiterer Aspekt betrifft den meldenden Finanzintermediär. Gewährt er der Kundin oder dem Kunden Auskunft über ein Meldedossier bei der MROS, offenbart er die Verdachtsmomente gegen ihn. Die Kundin oder der Kunde könnte die Geschäftsbeziehung daraufhin wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses auflösen. In selteneren Fällen könnten Kundinnen oder Kunden sogar gegen den Finanzintermediär vorgehen. Dagegen ist der Finanzintermediär aufgrund von Artikel 11 GwG geschützt, sofern er guten Glaubens Meldung an die MROS erstattet hat. Dennoch kann ein Zivilprozess oder ein Strafverfahren Unannehmlichkeiten bedeuten. Der mögliche Verlust der Kundin oder des Kunden oder andere Nachteile aufgrund des Auskunftsrechts könnten Finanzintermediäre von einer Meldung an die MROS abhalten. Damit der Zweck des GwG – die wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung – erfüllt ist, müssen die Finanzintermediäre aber ohne Angst vor Kundenverlust oder anderen Unannehmlichkeiten eine Meldung erstatten können. Dieselben Befürchtungen und Unannehmlichkeiten könnten im Zusammenhang mit den Beraterinnen und Beratern auftauchen, die ebenfalls der Meldepflicht unterstellt sein werden.