Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
5.2.4 Anhang 4: Änderungen des Agrarabkommens
Bundesblatt · BBl 2020 2105Bundesblatt · BBl 2020 2081
kommens Schweiz−EU (4: Pflanzenschutz, 5: Futtermittel, 6: Saatgutsektor; 9: Biologische Landwirtschaft, 11: «Veterinärabkommen» sind, wie in Kapitel 4.2 erläutert, aufgrund der nicht gesicherten Äquivalenzanerkennung der betroffenen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht anwendbar. Falls sich bezüglich Harmonisierung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in diesen Bereichen etwas ändern sollte und damit die Anwendbarkeit dieser Anhänge in der Folge möglich wäre und vom Gemischten Ausschuss erklärt würde, müssten allfällig notwendige Änderungen ebenfalls in Anhang 4 des Handelsabkommens aufgenommen werden. Das in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Abkommen wird bei einer allfälligen Anpassung, Ergänzung oder Weiterentwicklung jeweils aktualisiert. Bezüglich Bioprodukten konnte mit dem Vereinigten Königreich zwischenzeitlich eine zeitlich befristete Lösung gefunden werden, wonach Bio-Zertifizierungen aus der Schweiz im Vereinigten Königreich weiterhin anerkannt werden; ebenso Bio-Zertifizierungen aus dem Vereinigten Königreich in der Schweiz, wenn diese von bestimmten Prüfstellen gemäss EU-Recht ausgestellt wurden. Anhang 9 wird mithilfe eines ausgehandelten Beschlusses des Gemischten Ausschusses durch eine entsprechende Vereinbarung ersetzt werden.
Anhang 4 des Agrarabkommens anerkennt den transnationalen Charakter bestimmter geografischer Angaben für Produkte aus Nordirland und der Republik Irland (Abs. 4), regelt die homonymen Bezeichnungen und gewährleistet die Anwendbarkeit bestimmter gemeinsamer Erklärungen (Abs. 6). Die wichtigste Änderung betrifft die Zollzugeständnisse (Abs. 1 und 2). Das Abkommen gewährleistet den Schutz der im Agrarabkommen Schweiz–EU aufgeführten schweizerischen Bezeichnungen auf britischem Gebiet und umgekehrt.
Anhänge 1−3: Zollkonzessionen: Die wichtigste Änderung betrifft die Zollzugeständnisse (Ziff. 1 und 2).
Durch die Inkorporierung des Agrarabkommens Schweiz−EU und der darin enthaltenen Rechte und Pflichten repliziert das Handelsabkommen die heute geltenden Zollkonzessionen gemäss dem Abkommen Schweiz–EU zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. So bleibt zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich der Freihandel für Käse anwendbar. Für Erzeugnisse, für die gemäss Abkommen Schweiz−EU Zollkontingente vorgesehen sind, werden neue bilaterale Kontingente eingeführt. Da es keine genauen Statistiken zum innergemeinschaftlichen Handel gibt, wurde der Handel zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich mit Näherungswerten geschätzt, um die Auswirkung der bestehenden Zollkontingente auf bilateraler Ebene zu replizieren. Der Umfang der Zollkontingente wurde gestützt auf mehrere Elemente, vor allem auf die Handelszahlen und die historischen Daten über die Ausschöpfung der Kontingente, angepasst. Die entsprechenden Zollzugeständnisse werden in Anlage A (Zugeständnisse der Schweiz) und in Anlage B (Zugeständnisse des Vereinigten Königreichs) aufgeführt und ersetzen die Anhänge 1 und 2 des inkorporierten Abkommens. Anhang 3 des Agrarabkommens Schweiz−EU (Zugeständnisse bei Käse) wird unverändert ins Handelsabkommen inkorporiert und findet entsprechend in der Form zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Anwendung, wie er in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gilt.