DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5838Bundesblatt · BBl 2020 5827

handlung und das Ratifizierungsverfahren solcher Abkommen sind allerdings schwerfällig und kostspielig. Mit einem harmonisierten internationalen System wie demjenigen der Genfer Akte könnten diese Klippen umschifft werden. Das Schutzregime, die Verfahren und die Verwaltung des Systems sind bereits festgelegt und erzeugen Skaleneffekte. Das Lissabonner System erscheint daher als effizientere Lösung für die Erreichung eines Schutzes in einer Vielzahl von Ländern, ohne die Ressourcen zu mobilisieren, die die Aushandlung bilateraler Verträge erfordert.

Eine andere Möglichkeit sind einzelne direkte Gesuche um Schutzerteilung durch jede Gruppierung von GA-Begünstigten gemäss den in jeder innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren. Die geringe Vereinheitlichung der innerstaatlichen Gesetzgebungen in Sachen GA macht diese Verfahren jedoch kompliziert und sehr kostspielig, weil die Sprache des betreffenden Landes benutzt und über einen örtlichen Vertreter gehandelt werden muss. Genau aus diesem Grund wurden für andere Rechte am geistigen Eigentum (Patente, Marken und Designs) globale Registrierungssysteme geschaffen, obwohl die entsprechenden innerstaatlichen Gesetzgebungen stärker harmonisiert sind als im Bereich der GA.

Die Schwierigkeiten und Kosten dieser alternativen Möglichkeiten plädieren für die Teilnahme der Schweiz am internationalen Lissabonner System, damit die Begünstigten von schweizerischen UB und GA in allen anderen, am System teilnehmenden Ländern einen hohen Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum erreichen können.

1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis

Die von der Versammlung des Lissabonner Verbands (nachfolgend: Lissabonner Versammlung) an ihrer 23. Tagung im September 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung des Lissabonner Systems hatte als Erstes den Auftrag, mögliche Verfahrensverbesserungen zu prüfen. Sie tagte zu diesem Zweck zwischen März 2009 und Oktober 2014 zehnmal. An ihrer 25. Tagung im Oktober 2009 genehmigte die Lissabonner Versammlung die Ausdehnung der Arbeiten, um Mittel zur Steigerung der Attraktivität des Lissabonner Systems für die Nutzer und die potenziellen neuen Mitglieder zu finden, gleichzeitig jedoch die Grundsätze und Ziele des Abkommens zu bewahren.

Im Rahmen der Erfüllung dieses Mandats führte die Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer Umfrage bei Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie interessierten Kreisen eine vollständige Analyse des Lissabonner Systems durch und erarbeitete einen Basistext für ein neues internationales Rechtsinstrument. Die meisten Mitgliedstaaten des Abkommens beteiligten sich an den Arbeiten, ebenso wie viele nicht beigetretene Länder und Organisationen, insbesondere die Schweiz und die EU, als Beobachter. Nach einer Prüfung des Programms der Arbeitsgruppe für die Fertigstellung eines Vorschlags für einen Abkommenstext und eine Ausführungsordnung genehmigte die Lissabonner Versammlung an ihrer 29. Tagung im Herbst 2013 die Einberufung einer diplomatischen Konferenz im Jahr 2015 für die Verabschiedung eines revidierten Lissabonner Abkommens über UB und GA.