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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

1.2 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5837Bundesblatt · BBl 2020 5827

Neufassung des Abkommens, damit das Ergebnis sowohl mit der eigenen Gesetzgebung im Einklang stand als auch die Interessen der Schweizer Begünstigten förderte. Die Genfer Akte als Ergebnis des Revisionsprozesses erreicht beide Ziele.

1.1.5 Zweckdienlichkeit des Beitritts der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens

Das Lissabonner System bietet einen hohen Schutz für UB und GA auf dem Gebiet der Vertragsparteien über die internationale Hinterlegung der betreffenden UB und GA. Das Interesse eines Beitritts der Schweiz für die Schweizer Begünstigten von GA hängt von der Anzahl Vertragsparteien und insbesondere vom Beitritt von Ländern ab, mit denen die Schweiz nicht bereits bilaterale Verträge über GA abgeschlossen hat18, sowie von Staaten, in denen der Schutz schweizerischer GA ein bedeutendes wirtschaftliches Interesse darstellt.

In der bis 2018 auf 28 Mitglieder begrenzten Konfiguration des Lissabonner Abkommens war dieses Interesse nicht offensichtlich. Mit der Genfer Akte soll jedoch genau die Dynamik der Beitritte der 2000er-Jahre gestärkt werden, und eine bedeutende Anzahl Länder hat ihr Interesse bekundet, dem System beizutreten. Der Beitritt der EU wird beträchtliche Auswirkungen auf die Attraktivität des Systems für alle Länder haben, die ihre GA auf dem Hoheitsgebiet der EU schützen möchten.

Nach jahrzehntelangen Kontroversen und Blockaden beim internationalen Schutz von GA, insbesondere in der WTO und der WIPO, bietet die Genfer Akte eine noch nie da gewesene Gelegenheit für die Entwicklung eines globalen Systems zur Registrierung von UB und GA zusammen mit einem Schutzniveau, das dem der GUB und GGA auf nationaler Ebene entspricht. Mit ihrem Beitrag zur Ausweitung dieses Systems durch ihren Beitritt bietet die Schweiz ihren nationalen Begünstigten von UB und GA die Möglichkeit, in vielen Ländern einen sehr hohen Schutz zu einem Preis zu erreichen, der viel tiefer ist als mit direkten Verfahren für jedes Land (vgl. Ziff. 7.3).

1.2 Geprüfte Alternativen

Da in der WTO die Verhandlungen über die Einrichtung eines multilateralen GA-Registers, das die Schweiz und eine Mehrheit der Mitglieder für alle Waren öffnen und nicht auf Weine und Spirituosen beschränken möchten, nicht vorankommen, stellt die Aushandlung bilateraler Abkommen zurzeit das einzige Mittel dar, um in einem Drittland den Schutz einer Liste schweizerischer GA zu erwirken. Die Aus-

18 Neben den bilateralen Abkommen der 1960er- und 1970er-Jahre hat die Schweiz die folgenden weiteren Abkommen abgeschlossen: 1999 mit der EU über Weine und Spirituosen und 2011 über GUB/GGA für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (SR 0.916.026.81), 2000 mit Mexiko über GA von Spirituosen (SR 0.632.315.631.11), 2010 mit Russland über GA und Ursprungsbezeichnungen (SR 0.232.111.196.65), 2013 mit Jamaika über GA und Herkunftsangaben (SR 0.232.111.194.58) und 2018 mit Georgien über GA und Herkunftsangaben (SR 0.232.111.193.60).