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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5846Bundesblatt · BBl 2020 5827

Gegenstand eins Gesuchs um internationale Registrierung dieser einen Partei ausschliesslich im Namen der sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Begünstigten sein.

Gemäss Absatz 5 müssen Gesuche bestimmte Angaben enthalten. Die obligatorischen Angaben sowie die möglicherweise gemäss Absatz 6 fakultativen Informationen sind in der Ausführungsordnung näher festgelegt (vgl. die Erläuterungen zu den Regeln 5 und 6).

Art. 6 Internationale Registrierung

Das Internationale Büro führt keine materielle, sondern lediglich eine formale Prüfung der Registrierungsgesuche durch. Sobald alle formalen Anforderungen (obligatorischer Inhalt des Gesuchs und Einreichung gemäss den Bestimmungen von Artikel 5) erfüllt sind, besorgt es die Registrierung, Veröffentlichung und Mitteilung an die Vertragsparteien.

Für das Datum der Wirksamkeit der internationalen Registrierung in der Schweiz vgl. die Erläuterungen zu den Artikeln 15 und 18.

Art. 7 Gebühren

Die vom Internationalen Büro erhobenen Gebühren umfassen eine einmalige Gebühr für die internationale Registrierung (Art. 7 Abs. 1) sowie Gebühren für die Änderung einer Registrierung, die Bereitstellung von Auszügen oder sonstiger schriftlicher Informationen über den Inhalt des Registers (Art. 7 Ziff. 2).

Gemäss Absatz 3 kann die Versammlung bestimmten Kategorien von Vertragsparteien Gebührenermässigungen für internationale Registrierungen gewähren. Die Lissabonner Versammlung beschloss an ihrer 35. Tagung (Oktober 2018) eine Gebührenermässigung von 50 Prozent für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder30. Sie wird drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Genfer Akte wirksam.

Gemäss Absatz 4 kann eine Vertragspartei in ihrer Mitteilung über den Beitritt zur Genfer Akte oder zu einem späteren Zeitpunkt angeben, dass sie eine oder beide der folgenden Gebühren erhebt, um eine internationale Registrierung auf ihrem Hoheitsgebiet zu schützen: eine individuelle Gebühr zur Deckung der Kosten für die materielle Prüfung einer internationalen Registrierung, deren Betrag nicht höher sein darf als der Betrag für ein Eintragungsgesuch nach den nationalen Rechtsvorschriften, und eine Verwaltungsgebühr für die Verwendung der UB oder GA durch deren Begünstigte in der betreffenden Vertragspartei. Aus den in den Erläuterungen zum Entwurf einer Änderung des MSchG (Artikel 50f) erläuterten Gründen wird die Schweiz bei ihrem Beitritt zur Genfer Akte keine dieser beiden Gebühren erheben.

Art. 8 Gültigkeitsdauer internationaler Registrierungen

Internationale Registrierungen sind für unbegrenzte Zeit gültig. Vorbehalten bleibt eine von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei beantragte Löschung,

30 Von der Organisation der Vereinten Nationen erstellte Untergruppe von Entwicklungsländern mit 47 Staaten am 1. Januar 2019