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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5847Bundesblatt · BBl 2020 5827

insbesondere wenn die Bezeichnung, die die UB darstellt, oder die Angabe, die die GA darstellt, in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist. In der Schweiz ist das Verfahren zur Löschung einer GUB oder GGA in Artikel 15 der GUB/GGA-Verordnung sowie in Artikel 13 der GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen.

Art. 9 Schutzverpflichtung

Im schweizerischen Recht ist das in der Genfer Akte vorgesehene Schutzniveau genauso wie das Schutzniveau gemäss dem TRIPS-Abkommen oder den von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Abkommen direkt auf die internationalen Registrierungen anwendbar. Das Schutzniveau entspricht dem der schweizerischen GUB und GGA.

Art. 10 Schutz nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien

und im Rahmen anderer Instrumente

Die Vertragsparteien können frei über die Art von Rechtsvorschriften zur Umsetzung des durch die Genfer Akte gewährten Schutzes entscheiden. Der Schutz einer Registrierung, deren Wirksamkeit von der Schweiz anerkannt worden ist, auf schweizerischem Staatsgebiet erfolgt durch die Artikel 51a ff. MSchG.

Der durch die Genfer Akte gewährte Schutz internationaler Registrierungen kann von jeder Vertragspartei auf ihre eigene Weise umgesetzt werden. Der durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder andere internationale Instrumente wie bilaterale Abkommen gewährte Schutz von UB und GA bleibt davon unberührt. Dieselbe UB oder GA kann somit sowohl gemäss den Bestimmungen eines von der Schweiz vor ihrem Beitritt zur Genfer Akte abgeschlossenen bilateralen Abkommens als auch durch die Genfer Akte selbst geschützt sein.

Art. 11 Schutz von eingetragenen Ursprungsbezeichnungen

und geografischen Angaben

Die Bestimmung unterscheidet zwei Fälle: Bei Waren der gleichen Art wie diejenigen, auf die die UB oder GA anwendbar ist, jedoch die von der UB oder GA vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllen, ist der Schutz absolut. Bei Waren, die nicht von der gleichen Art sind, sowie bei Dienstleistungen gilt der Schutz im Fall eines Gebrauchs, der auf eine Verbindung zur UB oder GA hinweist oder eine solche Verbindung nahelegt, die deren Interessen schädigen könnte, oder im Fall des Risikos einer Schädigung, Schwächung oder Ausnutzung des Rufs der UB oder GA. Der Wortlaut der Schutznorm für Waren, die nicht von der gleichen Art sind, sowie für Dienstleistungen ist durch die von der WIPO 1999 verabschiedete gemeinsame Empfehlung zu den Bestimmungen über den Schutz bekannter Marken31 geleitet.

31 Von der Versammlung des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Generalversammlung der WIPO an der 34. Tagungsreihe der Versammlung der Mitgliedstaaten der WIPO vom 20.–29. September 1999 verabschiedete gemeinsame Empfehlung zu den Bestimmungen über den Schutz bekannter Marken. Abrufbar unter www.wipo.int/edocs/pubdocs/fr/marks/833/pub833.pdf