Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Bundesblatt · BBl 2020 5848Bundesblatt · BBl 2020 5827
Diese Bestimmung erstreckt sich auf den Schutz vor einer Verwendung von UB oder GA, die ihren Ruf schädigen, auf unlautere Weise schwächen oder auf ungerechtfertigte Weise ausnutzen würde.
Mit der Bestimmung der Genfer Akte wird die Norm des Lissabonner Abkommens präzisiert und erweitert, indem die UB und GA aller Waren eingeschlossen werden. Somit ist das durch die Genfer Akte vorgeschriebene Schutzniveau das höchste auf internationaler Ebene. Der Schutz gilt auch, wenn die UB oder GA von Ausdrücken wie «Stil», «Art» oder «Typ» begleitet wird, selbst wenn der tatsächliche Ursprung der Waren angegeben wird, und wenn die UB oder GA in einer einer Nachahmung gleichkommenden Form oder als Übersetzung verwendet wird.
Art. 12 Schutz davor, zu einer Gattungsbezeichnung zu werden
Geschützte UB und GA können nicht als zu einer Gattungsbezeichnung geworden betrachtet werden. Diese Bestimmung entspricht Artikel 16 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG)32 und Artikel 50a Absatz 4 E-MSchG.
Art. 13 Garantien in Bezug auf sonstige Rechte
In Artikel 13 werden die vorbestehenden Rechte Dritter aufgezählt, die von einer Vertragspartei geltend gemacht werden können, um die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung auf ihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise zu verweigern. Die Aufzählung dieser Rechte ist abschliessend. Erstens handelt es sich um das Recht aus älteren Marken, die in einer Vertragspartei gutgläubig hinterlegt oder eingetragen wurden oder durch gutgläubigen Gebrauch erworben wurden (Abs. 1), zweitens um das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden (Abs. 2), und drittens um Rechte auf der Grundlage der Bezeichnung von Pflanzensorten oder Tierrassen (Abs. 3). In den beiden letzten Fällen bleibt eine die Öffentlichkeit irreführende Verwendung vorbehalten.
Eine teilweise Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung ermöglicht die Koexistenz von geschützten UB und GA und vorbestehenden Rechten von Dritten. Insbesondere bei den Marken ist die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der Koexistenz auf die durch die Marke gewährten Rechte beschränkt und wird in der Schweiz durch die Anwendung der in Artikel 50e Absatz 5 E-MSchG festgelegten Kriterien auf die internationalen Registrierungen umgesetzt werden.
Das Bestehen einer ordnungsgemäss geltend gemachten älteren Marke kann eine vollständige Verweigerung der Wirksamkeit des Schutzes der internationalen Registrierung rechtfertigen, wenn der Schutz der UB oder GA sie in Anbetracht der Dauer des Gebrauchs dieser Marke, ihres Rufs und ihres Bekanntheitsgrads ernsthaft schädigen könnte.
Absatz 4 enthält Garantien zugunsten der älteren Rechte von Dritten, falls eine auf den betreffenden älteren Rechten basierende Verweigerung später zurückgenommen
32 SR 910.1