DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5849Bundesblatt · BBl 2020 5827

wird, ausser wenn die Rücknahme durch die Löschung, die Nichterneuerung, den Widerruf oder die Ungültigerklärung der älteren Rechte begründet ist.

Die Bestimmungen von Artikel 13 sind ähnlich wie die Vorschriften in Artikel 24 Absätze 5, 6, 8 und 9 des TRIPS-Abkommens und stellen diesbezüglich eine anerkannte internationale Norm dar. Da nicht alle aktuellen Parteien des Lissabonner Abkommens Mitglied der WTO sind, müssen diese Bestimmungen in die Genfer Akte übernommen werden.

Art. 14 Durchsetzungsverfahren und Rechtsmittel

Die Umsetzung des Schutzes kann über administrative Verfahren oder die den Begünstigten im schweizerischen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erfolgen.

Art. 15 Schutzverweigerung

Eine Partei kann den Schutz einer internationalen Registrierung auf ihrem Hoheitsgebiet unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Jahr verweigern. Die Genfer Akte gibt den betroffenen Parteien die Möglichkeit, die Mitteilung der Schutzverweigerung zu verlangen. Die von einer Schutzverweigerung betroffenen Parteien können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Rechtsmittel einlegen.

In Artikel 15 werden die Gründe für die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Registrierung, die eine Vertragspartei geltend machen kann, nicht genannt. Die üblichen Gründe beziehen sich jedoch auf die Einhaltung der Definition einer UB oder GA, die Gesetzgebung der Vertragspartei oder ein Recht eines Dritten. Diese Gründe werden in Artikel 50e Absatz 1 E-MSchG nicht abschliessend aufgeführt.

Art. 16 Rücknahme der Schutzverweigerung

Das Verfahren für die Rücknahme der Schutzverweigerung ist in Regel 11 der Ausführungsordnung festgelegt.

Art. 17 Übergangsfrist

Eine Vertragspartei kann eine Übergangsfrist einräumen, um eine ältere Verwendung der geschützten UB oder GA auf ihrem Hoheitsgebiet zu beenden. Die Übergangsfrist wird namentlich und für eine bestimmte Verwendung gewährt. Die Vertragspartei, die einem Dritten eine Übergangsfrist gewährt, muss dem Internationalen Büro in ihrer Mitteilung den Namen dieses Dritten nennen. Die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist betrifft ältere Verwendungen, die nicht über die Garantie hinsichtlich sonstiger Rechte gemäss Artikel 13 verfügen und so beschränkt geblieben sind, dass eine Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung auf der Grundlage des Gattungscharakters der UB oder GA nicht gerechtfertigt ist.