Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Bundesblatt · BBl 2020 5850Bundesblatt · BBl 2020 5827
Art. 18 Mitteilung der Schutzgewährung
Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann eine Mitteilung über die Schutzgewährung ausstellen. Wenn sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch nimmt und nicht innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Frist eine Schutzverweigerung mitteilt, tritt der Schutz der internationalen Registrierung in dieser Vertragspartei am Datum der internationalen Registrierung automatisch in Kraft.
Diese Bestimmung ist direkt anwendbar, sodass sie nicht ins innerstaatliche Recht überführt werden muss. Folglich kann das IGE gestützt auf Artikel 18 Erklärungen über die Schutzgewährung ausstellen.
Art. 19 Ungültigerklärung
Die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung kann am Ende eines Verfahrens, das den Begünstigen die Gelegenheit zur Verteidigung ihrer Rechte geben muss, Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Ungültigerklärung auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sein.
Art. 20 Änderungen und sonstige Eintragungen in das internationale
Register
Dieser Artikel verweist für die Verfahren zu Änderungen und sonstigen Eintragungen in das internationale Register auf die Ausführungsordnung.
Art. 21 Mitgliedschaft im Lissabonner Verband
Ungeachtet der Tatsache, ob sie von der Pariser Übereinkunft abhängen oder nicht, stellen die meisten von der WIPO verwalteten Verträge getrennte Verbände dar, die über ihr eigenes Entscheidungsorgan in Form einer Versammlung verfügen. Die Parteien des Lissabonner Abkommens, der Akte von 1967 und der Genfer Akte bilden gemäss Artikel 19 der Pariser Übereinkunft einen einzigen besonderen Verband. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c der Genfer Akte werden jedoch Entscheidungen, die nur die Akte von 1967 oder die Genfer Akte betreffen, nur von den Vertragsparteien des entsprechenden Vertrags getroffen.
Art. 22 Versammlung des besonderen Verbandes
Da es nur einen Lissabonner Verband gibt, umfasst die Versammlung des Verbandes die Vertragsparteien der Akte von 1967 und der Genfer Akte. Zu den klassischen Zuständigkeiten einer solchen Versammlung im System der WIPO gehört die Kompetenz zur Änderung der für beide Verträge geltenden Ausführungsordnung (vgl. Ziff. 3.2). Hierbei sind zwei Dinge zu betonen: Erstens besitzen zwischenstaatliche Organisationen wie die EU eine Anzahl Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei der Genfer Akte sind. Die zwischenstaatliche Organisation kann allerdings nicht abstimmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein individuelles Stimmrecht ausübt. Zweitens und wie weiter oben erwähnt sind bei