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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

6.2 Rechtlicher Umsetzungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8022Bundesblatt · BBl 2020 7983

Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Im Bundesgesetz vom 20. Juni 200332 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) müssen einzelne Verweise auf Bestimmungen im AIG angepasst werden, die im Rahmen der vorliegenden Revision geändert werden. Damit sind keine materiellen Änderungen im BGIAA verbunden.

Verantwortlichkeitsgesetz

Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195833 (VG) regelt in den Artikeln 19a und 19b aktuell die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS. Die EU-Rechtsgrundlagen von EES, VIS, ETIAS und der Zentralkomponenten kennen ähnliche Haftungsbestimmungen bei einem Schaden, der durch eine widerrechtliche Datenbearbeitung erfolgt ist, wie sie bereits für das SIS gelten. Es erscheint deswegen angezeigt, alle Schengen/Dublin-Informationssysteme bzw. deren Komponenten, die Haftungsbestimmungen kennen, im Verantwortlichkeitsgesetz zu regeln. Der sBMS und das ESP stellen keine Zusammenstellung von Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d DSG dar, da darin keine Personendaten gespeichert sind. Entsprechend wird auch der Begriff «Komponenten» eingefügt und nicht nur von «Informationssystemen» gesprochen.

Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Neben dem AIG ist auch das BPI anzupassen. Dieses regelt die Rechtsgrundlagen der polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Auch hier gilt, dass die meisten Bestimmungen der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen direkt anwendbar sind und entsprechend keiner Umsetzung im schweizerischen Recht bedürfen. Nach Artikel 17 DSG bedarf die Datenbearbeitung besonders schützenswerter Personendaten durch Behörden des Bundes einer formell-gesetzlichen Grundlage. Entsprechend sind die Zentralkomponenten, die im BPI geregelte Schengen/Dublin-Informationssysteme betreffen, dort zu regeln. Dies betrifft die Zentralkomponenten, die das SIS miteinbeziehen.

Im BPI werden somit entsprechend dem AIG weitgehend gleichlautende Bestimmungen eingefügt, die den sBMS, das ESP und den MID regeln.

Die Schengen/Dublin-Informationssysteme oder deren Komponenten und deren Datenbearbeitung und Verantwortung dafür sollen in aufeinander folgenden Artikeln (16–16f BPI) geregelt werden. Sie werden der Reihenfolge ihrer voraussichtlichen Inbetriebnahme folgend festgelegt (sBMS in Art. 16a, ESP in Art. 16b und MID in Art. 16c). Auf eine stärkere Neugliederung wurde verzichtet, da das BPI in verschiedenen Gesetzgebungsvorlagen, welche sich aktuell in parlamentarischer Beratung befinden (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus34 und Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des

32 SR 142.51

33 SR 170.32

34 BBl 2019 4157