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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8038Bundesblatt · BBl 2020 7983

Das Auskunftsrecht, welches in Artikel 111f vorgesehen ist, nimmt insbesondere Bezug auf das DSG und die kantonalen Gesetze zum Datenschutz. Diese Bestimmung gilt ebenfalls für die Informationen, welche in den verschiedenen Schengen/Dublin-Informationssystemen enthalten sind. Da dieser Artikel Artikel 8 DSG übernimmt, wird seine Aufhebung vorgeschlagen.

Auf ähnliche Weise ist das Recht auf die Abänderung oder Löschung der Daten im DSG geregelt. Dasselbe gilt bezüglich des Informationsrechts. Gewisse Punkte, welche den Datenschutz bezüglich der verschiedenen Schengen/Dublin-Informationssysteme und bezüglich der Interoperabilität betreffen, sind oder werden in den Ausführungsverordnungen konkretisiert. Daher werden die verschiedenen Datenschutzrechte in diesem Kapitel nicht aufgeführt.

Das aktuelle Kapitel 14c zu Eurodac wird verschoben und vor dem Kapitel zur Interoperabilität geregelt. Dieses Kapitel wird daher aufgehoben.

Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten

in Informationssystemen

Artikel 45 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen verpflichtet die Schengen-Staaten dazu, Sanktionen für den Missbrauch von Daten sowie die unrechtmässige Verarbeitung oder den Austausch von Daten vorzusehen. Die Ahndung soll wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Ähnliche Bestimmungen gibt es in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu VIS (Art. 36) und in der Verordnung (EU) 2017/2226 (Art. 48).

Entsprechend muss der bestehende Artikel 120d, welcher im Rahmen des Projekts EES abgeändert wurde, im Hinblick auf die Interoperabilität erneut angepasst werden.

Das Projekt ETIAS ändert die vorliegende Bestimmung ebenfalls. Diese Vorlage wird derzeit im Parlament beraten.

Der Titel der Bestimmung wird angepasst. Es wird nicht genauer darauf eingegangen, dass es sich nur um Informationssysteme des SEM handelt. Bei einigen der Systeme handelt es sich um Schengen/Dublin-Informationssysteme (CIR und MID), welche nicht ausschliesslich in die Zuständigkeit des SEM fallen. Beim VIS, EES und zukünftig ETIAS handelt es sich um Schengen/Dublin-Informationssysteme, welche in die Zuständigkeit des SEM fallen.

Absatz 1, der im Rahmen des Projekts EES eingefügt wurde und noch nicht in Kraft getreten ist, wird mit der vorliegenden Vorlage angepasst und neu in Artikel 101 Absatz 2 eingefügt. Er erfährt materiell keine Änderung.

Da Absatz 1 neu in Artikel 101 Absatz 2 eingefügt wurde, ist Artikel 120d (Stand: Verabschiedung Projekt EES durch das Parlament) dahingehend systematisch anzupassen, als es neu keine Absätze mehr gibt.

Absatz 2 Buchstabe a, welcher im Rahmen des Projekts EES eingefügt wurde und noch nicht in Kraft getreten ist, ist neu Buchstabe a (ohne Absatz). Er sieht Bussen vor im Falle der zweckwidrigen Bearbeitung von Daten des C-VIS.