Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.4 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Bundesblatt · BBl 2020 8042Bundesblatt · BBl 2020 7983
Abs. 1
Im sBMS sind die biometrischen Merkmalsdaten (Templates) gespeichert, die aus dem Gesichtsbild und den Fingerabdrücken aus dem SIS und dem CIR generiert werden. Die entsprechenden Angaben im CIR stammen aus dem EES, dem VIS und Eurodac. Dies erläutert der vorliegende Absatz.
Abs. 2
Der Verweis nach Absatz 2 weist auf das Schengen/Dublin-Informationssystem hin, aus dem die biometrischen Merkmalsdaten ursprünglich generiert wurden, und auf die eigentlichen Datensätze darin. Die enthaltenen Daten sind logisch voneinander getrennt gespeichert nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen.
Abs. 3
Der sBMS dient der systemübergreifenden Abfrage mittels biometrischer Daten. Werden neue Datensätze angelegt oder aktualisiert, erfolgt ein automatisierter Datenabgleich über im CIR und im SIS erfasste Personen.
Eine Löschung der dazugehörigen Daten im CIR oder im SIS hat auch die Löschung der Daten im sBMS zur Folge.
Art. 16b Europäisches Suchportal (ESP)
Das ESP soll neben dem AIG (Art. 110e) auch im BPI geregelt werden, da es das SIS mitumfasst.
Abs. 1
Wie zu Artikel 110e E-AIG ausgeführt, wird es das ESP ermöglichen, mit nur einer einzigen Abfrage alle einschlägigen Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten (SIS, EES, VIS, ETIAS, Eurodac und CIR) und die Interpol-Datenbanken sowie Europol-Daten abzufragen. Das ETIAS kann jetzt noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).
Abs. 2
Der Zugriff auf das ESP ist beschränkt auf diejenigen Behörden, die für mindestens eines der Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten (SIS, EES, VIS, ETIAS, Eurodac und CIR) oder die Interpol-Datenbanken sowie Europol-Daten bereits zugriffsberechtigt sind.
Abs. 3
Die Abfrage durch zugriffsberechtigte Behörden kann mittels Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten oder biometrischer Daten erfolgen. Gesucht werden kann nach Personen oder Reisedokumenten.
Abs. 4
Das Abfrageergebnis beschränkt sich auf die Schengen/Dublin-Informationssysteme und die Interpol-Datenbanken bzw. Europol-Daten, auf welche die betreffende