Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 18Bundesblatt · BBl 2022 1183
Art. 7 Darlehenssumme, Zins und Risikozuschlag
Absatz 1 regelt, dass die maximale Darlehenssumme in der Verfügung festgelegt wird. Die maximale Darlehenssumme wird dabei auch von den spezifischen ausserordentlichen Marktentwicklungen (vgl. Art. 9 Abs. 3) abhängen.
Absatz 2 hält fest, dass das Darlehen marktgerecht verzinst wird, zuzüglich eines Risikozuschlags. Die Marktgerechtigkeit des Zinses orientiert sich dabei namentlich an den aktuellen Referenzzinssätzen, dem Bonitäts-Rating des Unternehmens, den Zinssätzen von vergleichbaren Finanzierungen auf dem Kredit- oder Kapitalmarkt und den dem Bund vom Unternehmen oder seinen Eignern eingeräumten Sicherheiten.
Ist ein systemkritisches Unternehmen auf die Liquiditätsunterstützung des Bundes angewiesen, bedeutet dies, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, rechtzeitig eine Finanzierung auf dem Kredit- oder Kapitalmarkt zu beschaffen. Das Unternehmen erhält von Banken keine Liquidität mehr, so dass davon auszugehen ist, dass der marktgerechte Zins zu tief ist. Deshalb ist ein zusätzlicher Risikozuschlag erforderlich. Mit diesem Risikozuschlag werden auch das spezifische Risiko des Bundes als «lender of last resort» entschädigt und mit Blick auf die Subsidiarität der Bundesunterstützung Lenkungsanreize gesetzt: ein systemkritisches Unternehmen soll möglichst vermeiden wollen, auf die Unterstützung des Bundes zurückzugreifen, bzw. eine vom Bund in Anspruch genommene Unterstützung möglichst rasch zurückzahlen.
In Absatz 3 wird der zusätzlich zum Zins geschuldete Risikozuschlag auf jährlich zwischen 4 bis 8 Prozent der jeweils ausstehenden Darlehensbeträge eines Unternehmens festgelegt. Der Risikozuschlag erhöht sich auf jährlich 5–10 Prozent, wenn das Unternehmen während der Dauer der Möglichkeit des Bezugs von Darlehen gegen Pflichten, Auflagen oder Bedingungen der Darlehensverfügung des UVEK oder des Gesetzes verstösst. Innerhalb dieser Bandbreiten wird der Risikozuschlag unter Berücksichtigung aller massgeblichen Risiken festgelegt, einschliesslich allfällig bestellter Sicherheiten (Art. 11), der Nachrangigkeit (Art. 12) sowie weiterer Risikoaspekte. Dem UVEK kommt diesbezüglich ein Ermessen zu.
In der Darlehensverfügung wird auch festgelegt, in welchem Umfang sich der Risikozuschlag bei Verstössen erhöht. Dies kann z. B. das Verbot zum Beschluss und zur Ausschüttung von Dividenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a, das Kapitalrückerstattungsverbot nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b oder das Umstrukturierungsverbot nach Artikel 10 Absatz 3 betreffen.
Die Erhöhung des Risikozuschlags erfolgt, weil es wegen der Systemkritikalität des Unternehmens nicht möglich ist, das Darlehen zu künden und das Unternehmen sich selbst zu überlassen. Die Erhöhung der Finanzierungskosten (hier über den Risikozuschlag) ist ein üblicher Mechanismus in Finanzierungsstrukturen. Die Erhöhung soll einen ökonomischen Anreiz setzen, dass die Darlehensbedingungen jederzeit eingehalten werden.
Um die richtige Anwendung des objektiven Rechts bei gewichtigen Verstössen gegen die Darlehensverfügung sicherzustellen, kann der Bund als ultima ratio auch die Darlehensverfügung widerrufen. Bei einem Widerruf fällt die Möglichkeit des Bezugs umgehend dahin und alle ausstehenden Forderungen im Zusammenhang mit dem Darlehen werden sofort fällig.