Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 19Bundesblatt · BBl 2022 1183
Der Risikozuschlag wird erst mit dem Ablauf der Dauer der Möglichkeit zum Bezug von Darlehen fällig. (Abs. 4). Damit trägt der Bund zur Schonung der Liquidität des Unternehmens bei.
Auf ein explizites Verbot zur Weiterbelastung des Risikozuschlags sowie der Zinsen an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch in der Grundversorgung beziehen, wird verzichtet. Eine Einrechnung des Risikozuschlags sowie der Zinsen in die Kosten der Grundversorgung ist aufgrund der Strompreisregulierung ausgeschlossen. Die Absicherungsgeschäfte, die zu Liquiditätsengpässen führen können (vgl. Art. 9 Abs. 3 Bst. a Ziff. 3), sind für die Produktionsmenge zuhanden der Grundversorgung nicht nötig, da bereits der Absatz in der regulierten Grundversorgung eine hinreichende Absicherung darstellt. Der Risikozuschlag und die Zinsen können deshalb nicht in die Gestehungskosten und Abgaben auf die in der Grundversorgung gelieferten Energie einbezogen werden.
Darüber hinaus würde eine Weiterbelastung dem Zweck des Risikozuschlags zuwiderlaufen, da dieser gerade zur Vermeidung von Fehlanreizen definiert wurde. Ein Abruf des Darlehens würde für ein Unternehmen umso attraktiver, je weniger die Unternehmung bzw. ihre Eigentümer die damit verbundenen Kosten selbst zu tragen hätten.
Art. 8 Modalitäten des Bezugs
Damit eine weitgehende Gleichbehandlung der systemkritischen Unternehmen und auch die operationelle Umsetzbarkeit der Darlehensgewährung beim Bund sichergestellt werden kann, legt die Bestimmung fest, dass die Darlehensverfügung einheitliche Vorgaben zu den Modalitäten des Bezugs einzelner Darlehen festlegt, namentlich zum Mindestbetrag und zur minimalen Laufzeit eines bezogenen Darlehens oder eines bezogenen Teilbetrags, zum Zeitpunkt der Auszahlung und zur Zinsberechnung. Diese Modalitäten werden primär unter Berücksichtigung der Ressourcen und technischen Möglichkeiten der Bundestresorerie in der Verfügung festgelegt.
Art. 9 Bezug durch die Darlehensnehmerin
Die Darlehensverfügung schafft für das Unternehmen die Möglichkeit, beim Bund Liquiditätsunterstützung in Darlehensform abzurufen. Nach Absatz 1 muss die Darlehensnehmerin hierzu einen Antrag an das UVEK stellen, um die Darlehenssumme oder einen Teil davon beziehen zu können. Dabei sind die Vorgaben der Verfügung und des Gesetzes zu beachten.
Absatz 2 legt fest, dass der Antrag an das UVEK insbesondere Aussagen über die Höhe und zeitliche Staffelung der Darlehen, die das systemkritische Unternehmen beziehen möchte und darüber, wie der Liquiditätsbedarf begründet ist, enthalten muss. Ausserdem muss der Antrag eine schriftliche und unterzeichnete Bestätigung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrates der Darlehensnehmerin, die zur Vertretung befugt sind, enthalten, dass die Darlehensnehmerin nicht überschuldet ist und dass alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen wurden. Hegt das UVEK den Verdacht, dass eine direkt oder indirekt mit der Darlehensnehmerin verbundene Konzerngesellschaft überschuldet ist, so kann es verlangen, dass auch für diese Gesell-