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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 20Bundesblatt · BBl 2022 1183

schaft eine Bestätigung des Verwaltungsrats darüber beigelegt wird, dass diese Gesellschaft nicht überschuldet ist. Die Darlehensverfügung kann auch weitere Vorgaben für den Inhalt des Antrags enthalten.

Die Auszahlung des Darlehens wird nach Absatz 3 vom UVEK veranlasst, wenn das Unternehmen nicht überschuldet ist, alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen wurden und ausserordentliche Marktentwicklungen (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1) zu einem Liquiditätsengpass beim Unternehmen geführt haben.

Das Gesetz ermöglicht subsidiäre Darlehen für Liquiditätsengpässe, die Lösung von Solvenzproblemen soll demgegenüber durch das Unternehmen, seine Eigentümer und übrigen Finanzierungspartner erfolgen. Um den Bezug von Darlehensbeträgen verhindernde Überschuldungssituationen zu vermeiden, hat das Unternehmen deshalb laufend sicherzustellen, dass es nicht überschuldet ist und eine drohende oder bereits eingetroffene Überschuldung mit den entsprechenden Massnahmen entschärft. Das gilt auch für Fälle, in denen eine Darlehensverfügung trotz einer Überschuldungssituation gewährt wurde (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 3). Als solche Massnahmen kommen beispielsweise Rangrücktritte auf bestehenden Finanzierungen, Kapitalerhöhungen oder Forderungsverzichte in Frage.

Art. 10 Pflichten der Darlehensnehmerin während der Inanspruchnahme von

Darlehen

Absatz 1 enthält zwingende Vorgaben die gewährleisten sollen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellte Liquidität nur zum vorgesehenen Zweck (vgl. Art. 9 Abs. 3) im Unternehmen verwendet wird. Die Vorschriften gelten während der Inanspruchnahme von Darlehen, das heisst, wenn Darlehensbeträge ausbezahlt und noch nicht wieder zurückbezahlt worden sind und solange der Risikozuschlag noch nicht beglichen ist.

Nach Absatz 2 weiterhin zulässig ist – entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d und Absatz 3 Buchstabe b des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 18. Dezember 202014 (Covid-19-SBüG) – das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten.

Der Darlehensnehmerin und der direkt oder indirekt mit ihr verbundenen Konzerngesellschaften soll es auch nach Darlehensgewährung offenstehen, sich bei Bedarf und nach Massgabe des geltenden Rechts umzustrukturieren oder Aktiven zu veräussern. Gleichzeitig können sich gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder Veräusserungen grösserer Aktiva nachteilig auf die Darlehensrückzahlung oder auf die mit dem Darlehen verbundenen Sicherheiten auswirken und damit das Risiko für den Bund erhöhen. Ein absolutes Verbot solcher Transaktionen nach Darlehensgewährung wäre weder sinnvoll noch verhältnismässig. Entsprechend sind nach Absatz 3 Umstrukturierungen und Veräusserungen stets so durchzuführen, dass dadurch weder die Darlehensrückzahlung noch die mit dem Darlehen verbundenen Sicherheiten gefährdet werden können. Veräusserungen von Aktiven oder Umstrukturierungen, die die Rückzahlung der Darlehen oder allfällige Sicherheiten gefährden könnten, sind nach diesem Absatz unzulässig.

14 SR 951.26