Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 21Bundesblatt · BBl 2022 1183
Die Darlehensnehmerin hat das UVEK vor Veräusserungen von Aktiven, die mehr als 50 Millionen Franken betragen, und vor Umstrukturierungen zu informieren.
Im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftwerken (insbesondere im Bereich von Wasserkraft) haben die Unternehmen nach Massgabe von kantonalem oder kommunalem Recht und der entsprechenden Konzessionen regelmässig Entschädigungen an Kantone oder Gemeinden zu entrichten (z. B. Wasserzinsen). Diese Entschädigungen führen zu Liquiditätsabflüssen bei den systemkritischen Unternehmen, stellen für die Gemeinwesen aber teilweise auch wichtige Einnahmequellen dar. Eine gesetzliche Stundung solcher Entschädigungen würde zwar dem Zweck der Schonung der Liquidität der Unternehmen dienen, aber bei betroffenen Gemeinwesen zu schwierigen Herausforderungen führen und unzureichend Flexibilität bieten.
Vor diesem Hintergrund wird in Absatz 4 eine Verhandlungspflicht vorgesehen, wonach die systemkritischen Unternehmen und die Kantone oder Gemeinden über eine Stundung solcher Entschädigungen verhandeln sollen. Dies ermöglicht den involvierten Akteuren, massgeschneiderte Lösungen zu vereinbaren, die sowohl dem Schutz der Liquidität der Unternehmen als auch den berechtigten Liquiditätsbedürfnissen der Gemeinwesens Rechnung tragen.
Art. 11 Sicherheiten
Der Bund geht mit der Darlehensgewährung substantielle Risiken ein. Entsprechend kann nach Absatz 1 in der Darlehensverfügung vorgesehen werden, dass die Darlehensnehmerin, die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften oder die an der Darlehensnehmerin beteiligten Personen (natürliche und juristische Personen) mit dem UVEK Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von öffentlichrechtlichen Vereinbarungen zur Bestellung von Sicherheiten führen müssen. Im Vordergrund stehen Pfandrechte auf Aktiven, die Abtretung von Forderungen oder eine Garantie eines Dritten für die Rückzahlung des Darlehens. Die Bestimmung ermöglicht keine unmittelbare Besicherung alleine gestützt auf die Darlehensverfügung.
Das Pfandrecht nach Buchstabe a kann sich auf Aktiven des Unternehmens selbst beziehen, auf Aktiven der am Unternehmen beteiligten Personen oder Körperschaften oder auf Aktiven von Konzerngesellschaften der Darlehensnehmerin. Zu denken ist beispielsweise an Pfandrechte über Aktien von werthaltigen Tochterunternehmen oder der Darlehensnehmerin selbst. Die entsprechenden Sicherheitenverträge unterstehen dem öffentlichen Recht; das Obligationenrecht und das Zivilgesetzbuch gelten sinngemäss und kommen als subsidiäres öffentliches Recht zur Anwendung (Abs. 2).
Werden dem Bund angemessene Sicherheiten eingeräumt und rechtsgültig bestellt, so hat dies grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die Risiken, die der Bund eingeht bzw. eingegangen ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 zu reduzieren. Diese Reduktion soll nach Massgabe des reduzierten Risikos erfolgen, jedoch mindestens einen Prozentpunkt betragen. Der Risikozuschlag kann aber auch mit der hier vorgesehenen Reduktion nie die Untergrenze von 4 Prozent gemäss Artikel 7 Absatz 3 unterschreiten (Abs. 3).