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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 22Bundesblatt · BBl 2022 1183

Art. 12 Nachrangigkeit

Die Darlehen des Bundes sind grundsätzlich gleichrangig zu den bestehenden Fremdkapitalfinanzierungen der Darlehensnehmerin. Es wurde darauf verzichtet, dass Bundesdarlehen vorrangig zu erklären, da dies regelmässig zu Problemen mit bestehenden Finanzierungen führen dürfte. Lässt sich ein Darlehen nach diesem Gesetz aber auch bei einer Gleichrangigkeit nicht mit der bestehenden Finanzierung eines Unternehmens vereinbaren, oder droht nach Darlehensgewährung eine Überschuldung des Unternehmens, erlaubt Absatz 1 dem UVEK, für Forderungen nach diesem Gesetz einen Rangrücktritt zu erklären. Das UVEK berücksichtigt beim Rangrücktritt eine allfällige Erhöhung der finanziellen Risiken für den Bund und prüft insbesondere, ob die Nachrangigkeitserklärung mit weiteren Bedingungen zu flankieren, zeitlich zu begrenzen oder von der Nachrangigkeitserklärung anderer Gläubiger abhängig zu machen ist. Die Nachrangigkeitserklärung ist so auszugestalten, dass sich die zusätzlichen finanziellen Risiken des Bundes auf das notwendige Minimum beschränken. Die Höhe und weiteren Modalitäten der Nachrangigkeitserklärung sollen demnach und mit Blick auf die Subsidiarität grundsätzlich nicht über das minimal Notwendige hinausgehen. Bei einer späteren positiven Entwicklung des Unternehmens soll das UVEK die Nachrangigkeitserklärung auf das noch notwendige Mass reduzieren oder auch ganz aufheben können.

Erklärt das UVEK eine Darlehensforderung als nachrangig, so erhöht sich ab diesem Zeitpunkt der Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3, nicht aber der Zins. Die Erhöhung des Risikozuschlags erfolgt unter Berücksichtigung des zusätzlichen Risikos aufgrund der Nachrangigkeit des Darlehens des Bundes; die Erhöhung beträgt jedoch mindestens einen Prozentpunkt. Der Risikozuschlag kann aber auch mit der hier vorgesehenen Erhöhung nie die Obergrenze von 10 Prozent gemäss Artikel 7 Absatz 3 überschreiten (Abs. 2).

Art. 13 Dauer der Möglichkeit zum Bezug und Modalitäten der

Rückzahlung

Nach Absatz 1 endet die Möglichkeit zum Bezug von Darlehen spätestens am 31. Juli 2026.

Wurden Darlehen bezogen, so sind diese innerhalb der im Antrag des Unternehmens festgelegten Laufzeit, spätestens aber bis zum in der Darlehensverfügung bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen (Absatz 2). Kurz vor diesem Zeitpunkt ist betreffend die Darlehensgewährung Zurückhaltung angezeigt.

Art. 14 Auflagen und Bedingungen zur Risikoreduktion des Bundes

Gestützt auf diese Bestimmung kann das UVEK in der Verfügung Auflagen und Bedingungen festlegen um die finanziellen Risiken der öffentlichen Hand aus der Darlehensgewährung gegenüber einer Darlehensnehmerin und den mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften zu reduzieren. Im Fokus stehen dabei Auflagen und Bedingungen im Bereich von Liquidität und Kapital. Materiell bildet diese Bestimmung die notwendige gesetzliche Grundlage, um im Rahmen der Verfügung die in Bankenfinanzierungen üblichen Covenants abzubilden, sollte dies mit