Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 23Bundesblatt · BBl 2022 1183
Blick auf die Risikolage des Bundes erforderlich sein. Mit Blick auf die Eingriffsintensität und aus zeitlicher Sicht werden solche Auflagen und Bedingungen im Grundsatz an den Bezug von Darlehensbeträgen anknüpfen. Wo dies in Marktfinanzierungen üblich ist, können Auflagen und Bedingungen zeitlich auch vor dem Darlehensbezug Wirkung entfalten. Sollten entsprechende Auflagen und Bedingungen von der Darlehensnehmerin verletzt werden, wirkt sich dies auf den Risikozuschlag aus (Artikel 7 Abs. 3); dem UVEK stehen aber auch die üblichen verwaltungsrechtlichen Instrumente zur Verfügung, bis hin zu einer Anpassung der Verfügung oder ggf. den einzelfallbasierten Verzicht auf die Durchsetzung einer solchen Auflage oder Bedingungen, sofern dies aus der Gesamtrisikoperspektive für den Bund vertretbar erscheint. Dem UVEK kommt diesbezüglich Ermessen zu.
3. Abschnitt: Pflichten der Kantone und der Gemeinden sowie Anteile der Kantone an den Darlehensverlusten und Risikozuschlägen
Art. 15 Unterlassungspflicht der Kantone und der Gemeinden
Im Sinne eines Auffangtatbestands haben die Kantone und die Gemeinden alles zu unterlassen, was die Rückzahlung der Darlehen verzögern oder gefährden könnte. Auch dürfen allfällig gewährte Sicherheiten nicht gefährdet werden.
Art. 16 Anteil der Kantone an Darlehensverlusten und Risikozuschlägen
Im Rahmen dieses Gesetzes unterstützt der Bund systemkritische Unternehmen, die mehrheitlich den Kantonen und den Gemeinden gehören. Diese Unterstützung dient der Stromversorgungssicherheit in der ganzen Schweiz und nicht nur in den Kantonen, in denen die betroffenen Unternehmen operationell tätig oder in denjenigen Kantonen, die (indirekt) Eigner der Unternehmen sind. Käme der Bund bei der Darlehensgewährung zu definitiven Verlusten auf Darlehen, zuzüglich Zinsen und Risikozuschlägen, würden die verbleibenden Verluste sozialisiert. Dabei übernimmt der Bund 50 Prozent dieser Verluste und die Gesamtheit der Kantone die übrigen 50 Prozent (Abs. 1).
Absatz 2 hält fest, dass die vom Bund vereinnahmten Risikozuschläge zu 50 Prozent an die Kantone weitergeleitet werden. Die Kantone sind aus Symmetrieüberlegungen an den vereinnahmten Risikozuschlägen zu beteiligen, da sie ein Verlustrisiko mittragen.
Unter den Kantonen werden die Verluste und die Risikozuschläge anhand des kantonalen Anteils am Bruttoinlandprodukt des Jahres 2020 aufgeteilt (Abs. 3).
4. Abschnitt: Finanzierung
Art. 17 Verpflichtungskredit
Damit das UVEK den systemkritischen Unternehmen die Möglichkeit zum Bezug von Darlehen geben kann, braucht es einen Verpflichtungskredit. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament einen solchen Kredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken. Das Parlament beschliesst den Verpflichtungskredit in Form eines einfachen Bundesbeschlusses, der nicht dem Referendum untersteht.