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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 24Bundesblatt · BBl 2022 1183

Der Bundesrat stuft es aktuell als unwahrscheinlich ein, dass der Bund einem Unternehmen tatsächlich Darlehen gewähren muss. Er verzichtet daher vorderhand darauf, dem Parlament Voranschlagskredite zu beantragen. Sobald Darlehen gewährt und ausbezahlt werden müssen, würde der Bundesrat dem Parlament zum geeignetem Zeitpunkt einen dringlichen Nachtragskredit nach Artikel 34 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 200515 (FHG) beantragen. Folglich müsste die Finanzdelegation gegebenenfalls über einen entsprechenden Nachtrag befinden. Es ist davon auszugehen, dass ein allfälliges Darlehen die Anforderungen an die Verbuchung als ausserordentliche Ausgabe gemäss Artikel 15 FHG erfüllen wird.

Art. 18 Bereitstellungspauschale

Der Bund erhebt von den systemkritischen Unternehmen eine jährliche Bereitstellungspauschale (Abs. 1).

Absatz 2 legt fest, dass sich die Bereitstellungspauschale an der Rendite einer vierjährigen Bundesanleihe im Umfang des Verpflichtungskredits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bemisst – im Falle einer negativen Rendite mindestens null Prozent beträgt – und an den Kosten, die dem Bund aus dem Beizug Dritter für den Vollzug dieses Gesetzes entstehen. Die Regelung dient einerseits dazu, u. a. die Kosten des Bundes für die Bereitstellung der Liquidität zu decken. Andererseits müssen gleichzeitig und unabhängig von den tatsächlichen Kosten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. So soll die Gewährung von Liquidität durch den Bund nicht günstiger ausfallen als die durch ein Bankinstitut bereitgestellte Liquidität. Damit steht die Pauschale in einem gewissen Spannungsfeld zwischen dem Kostendeckungsprinzip und der Wettbewerbsverzerrung und stellt insofern keine reine kostenabhängige Kausalabgabe dar.

Absatz 3 stellt sicher, dass es zu keiner Kumulation von Bereitstellungspauschale und geschuldeten Zinsen und Risikozuschlägen kommt. Nimmt ein Unternehmen Darlehen in Anspruch, zahlt es darauf Zinsen und Risikozuschläge. Diese Zinsen und Risikozuschläge werden von der Bereitstellungspauschale desselben Jahres in Abzug gebracht. Übersteigen Zinsen und Risikozuschläge die Bereitstellungspauschale im gleichen Jahr, entfällt die Bereitstellungspauschale für dieses Jahr.

Absatz 4 ermöglicht eine Erhöhung der Bereitstellungspauschale, wenn dies zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich ist. Die Bereitstellungspauschale müsste beispielsweise dann erhöht werden, wenn sie günstiger ausfiele als die Bereitstellungsgebühren für Bankkredite und vergleichbare marktbasierte Finanzierungen des Unternehmens.

Absatz 5 regelt, dass die Bereitstellungspauschale zu gleichen Teilen auf die Gesamtheit der systemkritischen Unternehmen verteilt wird. Das UVEK stellt für die Bereitstellungspauschale jährlich Rechnung und informiert die Unternehmen über eine allfällige Erhöhung nach Absatz 4.

Wie beim Risikozuschlag und den Zinsen wird auch betreffend die Bereitstellungspauschale auf ein explizites Verbot zur Weiterbelastung an die Endverbraucherinnen

15 SR 611.0