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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 25Bundesblatt · BBl 2022 1183

und Endverbraucher, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch in der Grundversorgung beziehen, verzichtet. Eine Einrechnung der Bereitstellungspauschale in die Kosten der Grundversorgung ist aufgrund der Strompreisregulierung ausgeschlossen (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 7).

5. Abschnitt: Auskunftspflichten und Datenbearbeitung

Art. 19 Auskunftspflichten

Absatz 1 enthält die Pflicht der systemkritischen Unternehmen und der mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Konzerngesellschaften, deren Revisionsstellen sowie deren für Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogene Personen und Unternehmen, den Vollzugsstellen des Bundes, der ElCom, der Eidgenössische Finanzkontrolle sowie allfällig beauftragten Dritten (vgl. Art. 25 Abs. 3) alle Informationen und Daten bekanntzugeben, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind, so beispielsweise mit Blick auf die Gewährung, Verwaltung, Überwachung und Abwicklung von Darlehen und Sicherheiten. Die involvierten Bundesstellen werden zusammen mit dem Unternehmen ein Verfahren zum regelmässigen Informationsaustausch implementieren, der u. a. den behördlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Dabei können die Behörden auch ein bestimmtes Datenformat vorgeben, an das sich die Unternehmen halten müssen.

Mit Blick auf die Eingriffsintensität und der Beschränkung dieser Pflichten auf das für den Vollzug Notwendige werden die Informations- und Auskunftspflichten zeitlich differenziert ausgestaltet, d. h. die Informations- und Auskunftspflichten sind vor dem Erlass einer Verfügung über die Gewährung von Darlehen weniger umfassend (und beschränken sich auf das notwendige Minimum) als ab der Antragsstellung auf Erlass einer solchen Verfügung. Informationen und Unterlagen, die vor dem Erlass einer Verfügung über die Gewährung eines Darlehens eingefordert werden, dienen insbesondere der Risikoevaluation, der Abschätzung allfälliger Veränderungen des Liquiditätsbedarfes sowie der raschen Prüfung eines allfälligen Darlehensbezuges resp. der Umsetzung des Artikels 9 Absatz 3.

Die Absätze 2 und 3 präzisieren, ab wann die Unternehmen welche Informationen zur Verfügung stellen müssen. Es findet eine Abstufung statt, mit Daten, die von Anfang an geliefert werden müssen und weiteren Daten, die erst im Bedarfsfall (pro Unternehmen) den Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen. So sind gemäss Absatz 2 ab Inkrafttreten des Gesetzes Informationen und Unterlagen zur Finanzlage eines Unternehmens (Bst. a), zu den abgeschlossenen Energiehandelsgeschäften (Bst. b) zu liefern, ebenso eine begründete Darstellung, bei welchen Marktentwicklungen das Stromunternehmen auf weitere Liquidität zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit angewiesen sein könnte (Bst. c). Zu den abgeschlossenen Energiegeschäften (Bst. b) gehören alle Verträge und Derivate zur Lieferung, zum Bezug oder Transport von Energie, die namentlich auf europäischen Börsen- oder Brokerplattformen oder mit anderen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft ausserbörslich (Over the Counter) abgeschlossen werden mit Lieferort EU und Schweiz.

Ab dem Zeitpunkt des Antrages nach Artikel 4 Absatz 1 (Abs. 3), sind auch die Finanzplanung für den Zeitraum der Geltungsdauer des Gesetzes (Bst. a), Informationen betreffend Höhe und Ausschöpfung von Darlehen und Kreditlinien der bestehenden