Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 26Bundesblatt · BBl 2022 1183
Finanzierungspartner (Bst. b), die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien (Bst. c) – hier geht es v. a. um den Wert dieser Positionen – und aufgeschlüsselte Informationen über Margin Calls an allen organisierten Marktplätzen (Bst. d) zur Verfügung zu stellen.
Die Informationen und Unterlagen sind in jedem Fall frühzeitig zu liefern, damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können. Erfasst sind auch Informationen und Unterlagen über zurückliegende Sachverhalte, die sich vor dem Antrag oder vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht haben, sofern solche Informationen und Unterlagen für den Vollzug des Gesetzes notwendig sind. Sinngemäss gilt auch für die Fälle mit Darlehensverträgen (Art. 5), dass die Auskünfte und Unterlagen nach Absatz 3 nicht schon ab Inkrafttreten des Gesetzes, sondern erst im Rahmen der Vertragsverhandlungen geliefert werden müssen.
In der Pflicht zur Information und Auskunftserteilung ist – spiegelbildlich – auch das Recht des Bundes (inkl. ElCom, EFK und allfällig beauftragter Dritter) enthalten, die Personendaten und Informationen bei den Unternehmen einzuholen, die er zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Darlehen nach diesem Gesetz sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch benötigt. Es kann ein geeignetes Datenformat vorgegeben werden. Der Bund kann auch bei Unternehmen Informationen einholen, bei denen nicht eindeutig ist, ob sie «systemkritisch» sind.
Absatz 4 hält fest, dass für die Prüfung der Systemkritikalität nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 insbesondere die Unterlagen und Informationen nach Absatz 2 Buchstabe b (Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen Energiehandelsgeschäften), Absatz 3 Buchstaben b (Informationen betreffend die Höhe und die Ausschöpfung von Darlehen und Kreditlinien der bestehenden Finanzierungspartner) und c (offenen Risikopositionen mit Gegenparteien) von den betroffenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind.
Art. 20 Datenbearbeitung
Die Bestimmung orientiert sich an Artikel 11 Covid-19-SBüG. Der umfassende Informations- und Datenaustausch nach Absatz 1 ist für den Bund zwingend notwendig. Er dient unter anderem auch zur Vorbeugung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbräuchen sowie der Prüfung der Systemkritikalität.
Die zuständigen Bundesstellen, einschliesslich der ElCom und der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sowie beauftragte Dritte nach Artikel 25 Absatz 3 dürfen alle Personendaten und Informationen, die zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Darlehen und allfälliger Sicherheiten nach diesem Gesetz sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch notwendig sind, bearbeiten, verknüpfen und untereinander bekanntgeben. Absatz 1 sichert den notwendigen Informations- und Datenaustausch. Die ElCom wird aufgrund ihrer Funktion als unabhängige Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich ausdrücklich erwähnt. Sie soll zudem das Marktgeschehen und zum genannten Zweck auch das Marktverhalten der Unternehmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Risiken der Unternehmen beobachten (Art. 24).
Absatz 2 bestimmt, dass allfällige Informationen, die von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft freiwillig eingereicht worden sind, ebenfalls ausgetauscht werden