Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 27Bundesblatt · BBl 2022 1183
dürfen, soweit dies der Überprüfung des Liquiditätsgrads und der Überwachung der Versorgungssicherheit dient.
Absatz 3 hält ausdrücklich fest, dass das Bankkunden-, Steuer-, Statistik-, Revisions- und Amtsgeheimnis der Bearbeitung, Verknüpfung und Bekanntgabe der Personendaten und Informationen nicht entgegengehalten werden kann.
Zum Bund beziehungsweise zu den zuständigen Amtsstellen des Bundes zählt – wie bei Artikel 11 Covid-19-SBüG – auch die EFK (s. zudem Art. 8 Abs. 1 Bst. c des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 196716). Die Personendaten und Informationen umfassen im vorliegenden Fall die Daten zu natürlichen und juristischen Personen.
Eine weitgehende Informationstransparenz ist im Kontext der Bereitstellung der Darlehen zwingend notwendig. Gleichzeitig sind solche Informationen und Daten der betroffenen privaten Unternehmen zweifellos sehr sensibler Natur. Sie dürften regelmässig Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 200417 (BGÖ) enthalten. Angesichts der ausgewiesenen Sensitivität dieser Daten und Informationen und um eine klare Rechtslage zu erreichen, beschränkt das Gesetz den sachlichen Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Absatz 4 stellt somit eine Spezialbestimmung im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a BGÖ dar. Er schränkt hingegen den Austausch von Informationen und Daten zwischen den zuständigen Amtsstellen, inkl. der ElCom, in keiner Weise ein. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass die zuständigen Verwaltungseinheiten von den systemkritischen Unternehmen alle relevanten Informationen für den Vollzug des Gesetzes vollständig und zeitnah erhalten. Muss ein Unternehmen stets befürchten, dass die Verwaltungseinheiten Zugang zu den zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen gewähren müssen, kann dies dazu führen, dass diese Informationen nicht, nicht vollständig oder mit grosser zeitlicher Verzögerung zur Verfügung gestellt werden. Eine inhaltlich weitgehend ähnliche Regelung findet sich in Artikel 14 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195718.
Es ist jedoch unbestritten, dass Transparenz bezüglich des staatlichen Handelns wichtig und notwendig ist. Diese Transparenz soll anderweitig hergestellt werden, indem wichtige Erkenntnisse, Eckwerte und Rahmenbedingungen in geeigneter Form offengelegt werden. Der Öffentlichkeit werden damit diejenigen Informationen in effizienter Weise aufbereitet zur Verfügung stehen, die der Beurteilung der Finanzhilfe dienen und die unter Wahrung der entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften öffentlich zugänglich gemacht werden können, ohne dass Rückschlüsse auf die Interna der betroffenen Unternehmen möglich sind.
6. Abschnitt: Ausnahmen für systemkritische Unternehmen bei gleichwertigen kantonalen Massnahmen
Art. 21 Anforderungen an die kantonalen Massnahmen
Das Gesetz soll zur Sicherheit des Stromversorgungssystems der Schweiz beitragen. Zu diesem Zweck sollen systemkritische Unternehmen mit ausreichend Liquidität
16SR 614.0
17SR 152.3