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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

2.2.1 Kernpunkte der Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 143

– Das EJPD wird beauftragt, die Ausarbeitung einer Botschaft zu den Bereichen «bundesrechtliche Mindestanforderungen» und «Freizügigkeit» bis Ende 2018 zu prüfen und dem Bundesrat Bericht zu erstatten («Auftrag 2»).13

Mit er Erarbeitung des Bundesgesetzes über die Digitalisierung im Notariat (DNG) und dieser Botschaft wird der «Auftrag 1» des Bundesrates erfüllt.

2.2 Vernehmlassungsverfahren

2.2.1 Kernpunkte der Vernehmlassungsvorlage

Seit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens im Jahr 2013 hat sich das digitale Bewusstsein der Bevölkerung weiterentwickelt und Digitalisierungsprojekte haben einen grossen Antrieb erfahren. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die ursprünglich vorgeschlagenen Bestimmungen in geänderter und überarbeiteter Form nochmals der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorzulegen.

Auf Grundlage der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, des Notariats, des Grundbuchs sowie des Handelsregisters erarbeitete das BJ einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG).

Kernpunkte dieses Vorentwurfs waren die folgenden:

– Das Original der öffentlichen Urkunde soll künftig zwingend in elektronischer Form erstellt werden (Art. 2 VE-EÖBG).

– Urkundspersonen sollen auf Ersuchen der Parteien elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen erstellen (Art. 3 VE-EÖBG).

– Für die Aufbewahrung der elektronischen öffentlichen Urkunden und der elektronischen Beglaubigungen soll der Bund ein elektronisches Urkundenregister bereitstellen und betreiben. Das Urkundenregister soll durch Gebühren finanziert werden (Art. 4 ff. VE-EÖBG).

– Die technischen Hilfsmittel zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen sollen eine gesetzliche Grundlage erhalten (Art. 6 VE-EÖBG).

Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat vom Vorentwurf und erläuternden Bericht Kenntnis genommen und die Vernehmlassung dazu eröffnet.14 Diese dauerte bis zum 8. Mai 2019.

13 In Erfüllung des «Auftrags 2» hat das BJ in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Notarenverband SNV eine Groupe de réflexion für ein einheitliches Beurkundungsverfahren in der Schweiz eingesetzt, vgl.: www.bj.admin.ch > Wirtschaft > Einheitliches Beurkundungsverfahren Schweiz. recht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD.