Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
2.2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 143
2.2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen. Stellung genommen haben alle 26 Kantone, vier politische Parteien15, 40 Organisationen und weitere Teilnehmende. Insgesamt gingen damit 70 Stellungnahmen ein.16
Die Einführung der Möglichkeit, die Originale öffentlicher Urkunden in Zukunft elektronisch erstellen zu können, wie auch der Aufbau eines zentralen elektronischen Urkundenregisters wurden von den Vernehmlassungsteilnehmenden mehrheitlich begrüsst. Diverse einzelne Themenbereiche des Vorentwurfs wurden allerdings kritisch hinterfragt, wobei die Standpunkte und Ansichten dazu unterschiedlich waren:
– Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende machen geltend, dass der Adressatenkreis des EÖBG (Art. 1 VE-EÖBG) unklar sei. Es wurde vorgebracht, dass mittels der Definition gewisser Begriffe (z. B. «notarielle Erstellung» oder «öffentliche Urkunde») zu klären sei, welche Arten öffentlicher Urkunden vom EÖBG erfasst würden.
– Ein Obligatorium zur Erstellung der Originale von öffentlichen Urkunden in elektronischer Form (Art. 2 VE-EÖBG) wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt. Es wird gefordert, dass betreffend Form des Originals der öffentlichen Urkunde ein Wahlrecht vorgesehen wird.
– Ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden (elf Kantone, drei Parteien und 17 Organisationen) erachtet den Entscheid für ein zentrales elektronisches Urkundenregister (Art. 4 Abs. 1 VE-EÖBG) als sinnvoll. Es fanden sich unter den Stellungnahmen aber auch diverse Stimmen, die einer zentralen Lösung kritisch gegenüberstehen. So führe ein zentrales Register zu höheren Kosten und administrativem Mehraufwand. Zudem sei es aus Gründen der Sicherheit, des Berufsgeheimnisses der Urkundspersonen und des Datenschutzes heikel, wenn sämtliche Originale öffentlicher Urkunden in einem zentralen Register aufbewahrt würden.
– Die Bereitstellung und der Betrieb des zentralen elektronischen Urkundenregisters durch den Bund (Art. 4 Abs. 3 VE-EÖBG) wird nicht von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Teilweise wird vorgebracht, die Kantone seien durchaus in der Lage, eine sichere Aufbewahrung zu regeln.
– Uneinigkeit herrscht bei den Vernehmlassungsteilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zum konkreten Beurkundungsvorgang. So spricht sich ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden dafür aus, dass sich die bundesrechtlichen Vorgaben lediglich auf den technischen Bereich beschränken. Unter den Vernehmlassungsteilnehmenden wird aber auch die Ansicht vertreten, dass
15 FDP, glp, SP, SVP. > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD.