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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.8 6. Abschnitt: Vereinheitlichung digitaler Prozesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 35Bundesblatt · BBl 2022 143

Absatz 3 verdeutlicht, dass sämtliche elektronischen öffentlichen Urkunden (elektronische Ausfertigungen und auch elektronische Beglaubigungen) nebst der elektronischen qualifizierten Signatur der Urkundsperson (vgl. die Ausführungen zu Art. 8 E-DNG) einen Nachweis enthalten müssen, wonach die Urkundsperson im Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen öffentlichen Urkunde dazu befugt war.

5.7 5. Abschnitt: Erstellung von Ausfertigungen und Beglaubigungen auf Papier von elektronischen Dokumenten

Art. 18

Abs. 1

Dieser Absatz bestimmt, dass Urkundspersonen von elektronischen Originalen öffentlicher Urkunden Ausfertigungen und beglaubigte Kopien in Papierform erstellen können.

Abs. 2

Urkundspersonen können bereits heute Beglaubigungen eines auf Papier ausgedruckten elektronischen Dokuments erstellen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. c und 17 EÖBV). Absatz 2 regelt diese Möglichkeit nun auf Stufe Bundesgesetz.

Abs. 3

Während das DNG die elektronischen öffentlichen Urkunden zum Gegenstand hat, sind es die Kantone, die die Beurkundung auf Papier regeln (vgl. Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 und 4 E-DNG). Definiert der Bund die elektronische öffentliche Urkunde und insbesondere ihre technischen Elemente, so muss er auch definieren, worauf die Urkundsperson in Anwendung technischer Hilfsmittel zu achten hat, wenn sie, ausgehend von elektronischen öffentlichen Urkunden, öffentliche Urkunden auf Papier erstellen möchte (vgl. Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 E-DNG).

5.8 6. Abschnitt: Vereinheitlichung digitaler Prozesse

Art. 19

Abs. 1

Mangels Alternativen werden heute die Angaben von Anmeldungen von den Registerämtern in der Regel einfach abgeschrieben, was zeitaufwendig, mühsam und fehleranfällig ist. Zur Effizienzsteigerung soll in solchen Fällen geprüft werden, inwiefern strukturierte und maschinenlesbare Formate eingesetzt werden können. Strukturiert formatierte Anmeldungsinformationen könnten die Registerämter mittels Knopfdruck in ihre informatisierten Systeme überführen. Dadurch gewinnen die Registerämter mehr Zeit für ihre eigentliche Kernaufgabe: die rechtliche Prüfung der Anmeldungen.