Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.9 7. Abschnitt: Technische Hilfsmittel
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 36Bundesblatt · BBl 2022 143
Das Arbeiten mit strukturierten Daten bedingt Vereinheitlichungen und Standardisierungen. Weisen die Angaben der Anmeldungen nicht einheitliche oder vereinheitlichte, sondern heterogene Datenstrukturen auf, so werden die Registerämter nicht in der Lage sein, die massgeblichen Angaben in das eigene informatisierte System einzulesen.
Der Bundesrat soll deshalb gestützt auf Absatz 1 einheitliche Schnittstellen, Formate und Standards für die unter den Buchstaben a und b nicht abschliessend aufgeführten elektronischen Dokumente festlegen, die im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs eingesetzt werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine solche Aufgabenstellung eine präzise Analyse der vielschichtigen Gegebenheiten sowie eine feine Abstimmung der konkreten Abläufe erfordert, sollen die Kantone bei diesen Arbeiten einbezogen werden.
Bst. a
Die Vereinheitlichung soll zunächst diejenigen Dokumente betreffen, die die Urkundsperson typischerweise den Grundbuch-, Handelsregister- oder Zivilstandsbehörden zustellt. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.
Bst. b
Sodann sollen auch Zustellungen der Grundbuch-, Handelsregister- und Zivilstandsbehörden an die Urkundspersonen vereinheitlicht und standardisiert werden. Auch hier ist die Aufzählung der Dokumente nicht abschliessend.
Abs. 2
Die Vereinheitlichung digitaler Prozesse bedarf einer äusserst detaillierten Analyse der unterschiedlichsten Prozesse auf den verschiedensten Ebenen. Unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Komplexität der Aufgabenstellung kann ein solches Vorhaben nur funktionieren, wenn Spezialistinnen und Spezialisten aus unterschiedlichen Rechts- und Technikbereichen ihr Wissen zusammenführen. Absatz 2 sieht daher vor, dass das EJPD die Zusammensetzung, die Einsetzung und die Aufgaben von Fachkommissionen regeln soll. Das EJPD wird dabei prüfen müssen, wie die Fachgruppen am besten zusammenzustellen sind, damit bereits existierende Resultate und gemachte Erfahrungen in den jeweiligen Bereichen in die Arbeiten einfliessen und so Synergien gebildet werden können.
5.9 7. Abschnitt: Technische Hilfsmittel
Art. 20
Abs. 1
Gestützt auf diesen Absatz kann der Bund die für die Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden nötigen technischen Hilfsmittel bereitstellen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Urkundsperson das elektronische Original der öffentlichen Urkunde in Zukunft direkt auf der Infrastruktur des elektronischen Ur-