Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.10 8. Abschnitt: Erlass von Bestimmungen durch den Bundesrat
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 37Bundesblatt · BBl 2022 143
kundenregisters erstellt. In diesem Fall würde der Datenfluss zwischen der Infrastruktur der Urkundsperson und derjenigen des Urkundenregisters wegfallen, weil sich das elektronische Original der öffentlichen Urkunde bereits im Urkundenregister befindet und ein «Erfassen» der Datei damit entfällt. Deshalb soll der Bundesrat insbesondere vorsehen können, dass den Urkundspersonen auch innerhalb des Urkundenregisters technische Hilfsmittel für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen bereitgestellt werden.
Gemäss der geltenden EÖBV können elektronische öffentliche Urkunden validiert werden (vgl. Art. 19 EÖBV und Art. 17 EÖBV-EJPD). Absatz 1 schafft nun in Bezug auf die Validation elektronischer öffentlicher Urkunden eine Grundlage auf Gesetzesstufe.
Abs. 2
Nach geltendem Recht erfolgt der elektronische Nachweis der Berechtigung von Urkundspersonen zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden auf der Grundlage des UPReg (vgl. Art. 5 ff. EÖBV). Es wird zu prüfen sein, ob für den Nachweis der Berechtigung die bereits bestehenden Hilfsmittel Einsatz finden sollen oder spezifische, auf das elektronische Urkundenregister zugeschnittene Lösungen zu schaffen sind. Absatz 2 schafft für den Nachweis der Berechtigung eine allgemeine Grundlage auf bundesgesetzlicher Ebene.
Abs. 3
Die Regelung der Gebühren durch den Bundesrat für die Nutzung der technischen Hilfsmittel richtet sich nach Artikel 46a RVOG.
5.10 8. Abschnitt: Erlass von Bestimmungen durch den Bundesrat
Art. 21
Abs. 1
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden sowie alle damit zusammenhängenden nötigen Voraussetzungen sind bewusst technologieneutral formuliert. Mit dem Erlass der detaillierten Bestimmungen und Konkretisierungen, die den jeweiligen Stand der Technik berücksichtigen, wird der Bundesrat betraut.
Der Bundesrat ist bereits heute (Art. 55a Abs. 4 SchlT ZGB) ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten. Da Artikel 55a SchlT ZGB aufgehoben wird, findet sich die entsprechende Bestimmung neu in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f E-DNG.
Abs. 2
Wenn es für die einheitliche Rechtsanwendung oder zur Umsetzung einer technischen Lösung erforderlich ist, kann der Bundesrat den Einsatz von bestimmten technischen