Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 43Bundesblatt · BBl 2022 1498
Ausbildungsbeiträge zu gewähren, damit diese die Ausbildung in Pflege HF oder in Pflege FH absolvieren und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, stützt sich auf Artikel 66 Absatz 1 zweiter Satz BV. Die den Kantonen auferlegte Verpflichtung, Ausbildungsbeiträge zu gewähren, stellt einen Grundsatz für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen dar, die der nationale Gesetzgeber nach dieser Verfassungsbestimmung festlegen kann.
Die Bundesbeiträge (Art. 8 und 9 des Gesetzesentwurfs) stützen sich auf die Artikel 117a Absatz 2 Buchstabe a oder 66 Absatz 1 BV, je nachdem, ob sie sich auf die Ausbildung als solche oder auf die kantonalen Ausbildungsbeihilfen beziehen.
Die Änderungen der StPO und des MStG stützen sich auf Artikel 123 Absatz 1 BV, die des Berufsbildungsgesetzes auf Artikel 63 Absatz 1 und die des KVG auf Artikel 117 Absatz 1 BV.
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage und die Massnahmen zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Insbesondere stehen sie nicht im Widerspruch zu den europäischen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, die gemäss Anhang III des FZA auf die Schweiz anwendbar sind. Die Richtlinie 2005/36/EG76 sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Berufsabschlüsse als gleichwertig anerkennen und den Berufsangehörigen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt garantieren. Diese Richtlinie wurde 2016 durch die Richtlinie 2013/55/EU77 geändert, die bestimmte harmonisierte Kriterien für die Anforderungen und den Inhalt der Ausbildung in allgemeiner Krankenpflege vorschreibt. Diese Änderung gilt noch nicht für die Schweiz. Sie bezieht sich nicht auf die Förderung oder Organisation der Ausbildung, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Die Schweiz hat auch das Europäische Übereinkommen vom 25. Oktober 196778 über die Ausbildung und den Unterricht von Krankenschwestern des Europarates ratifiziert, das für die Schweiz am 20. November 1970 in Kraft trat. Dieses Übereinkommen sieht in Anhang 1 Mindestanforderungen für die Ausbildung in der Pflege vor, enthält jedoch keine Bestimmungen über die Förderung und Organisation der Ausbildung. Die Vorlage ist somit auch mit diesem Übereinkommen vereinbar.
Der im FZA und in Anhang K des EFTA-Übereinkommens vorgesehene Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird ebenfalls eingehalten. Personen, die an den Kanton ei-
76Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
77Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November
2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, ABl. L 354, vom 28.12.2013, S. 132.