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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

7.6.2 Verfahren der Beitragsgewährung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 46Bundesblatt · BBl 2022 1498

lässt ihnen die Möglichkeit, neue Empfehlungen zu erarbeiten. Auch was die Unterstützung der HF (Art. 6) betrifft, bestimmen die Kantone selbst, welche Erhöhung der Anzahl Pflegediplome bedarfsgerecht ist. Sie müssen dabei die Bedarfsplanung für die praktische Ausbildung berücksichtigen und die Voraussetzungen, den Umfang der Beiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen (Art. 6 Abs. 2). Bezüglich der Ausbildungsbeiträge nach Artikel 7 sind die Kantone verpflichtet, berechtigte Personen bei der Sicherung ihres Lebensunterhaltes finanziell zu unterstützen. Den Kreis der Unterstützungsberechtigten können sie aber selber bestimmen, indem sie die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 2 regeln. Die Einzelheiten für die Bemessung der Bundesbeiträge werden im Ausführungsrecht geregelt (Art. 8 Abs. 3). Das neue Gesetz begründet keinen Rechtsanspruch auf Bundeseiträge. Durch den Kreditvorbehalt wird zudem den Erfordernissen der Finanzpolitik Rechnung getragen (Art. 8 Abs. 1).

7.6 Einhaltung des Subventionsgesetzes

7.6.1 Bedeutung der Beiträge für die Erreichung der angestrebten Ziele

Die Beiträge des Bundes sollen die Kantone für die Finanzierung der mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen Massnahmen teilweise entschädigen. Die Beiträge der Kantone für die Leistungen zur Unterstützung der praktischen Ausbildung nach den Artikeln 2–5 stellen für die Kantone keine von Grund auf neue Massnahme dar, weil gemäss dem Obsan-Bericht 03/202184 viele bereits über eine gesetzliche Basis für solche Ausbildungsleistungen verfügen und die Gesundheitseinrichtungen zu Ausbildungstätigkeiten verpflichten. Die mit dem neuen Bundesgesetz eingeführten Vorgaben gehen jedoch über die in vielen Kantonen bestehenden Verpflichtungen hinaus. Die Beiträge des Bundes sollen die Kantone bei der Umsetzung dieser Bestimmungen während einer befristeten Zeit unterstützen. Die Beiträge des Bundes an die Kantone zur Unterstützung der HF nach Artikel 6 und diejenigen für die FH gemäss dem Entwurf des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen sollen eine Heraufsetzung der Anzahl Ausbildungsplätze in den Studiengängen im Pflegebereich ermöglichen. Die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Ausbildungsbeiträge nach Artikel 7 haben zum Ziel, dass Kantone mehr Personen in der Ausbildung Pflege HF und in Pflege FH unterstützen oder höhere Beiträge sprechen können.

7.6.2 Verfahren der Beitragsgewährung

Die Kantone reichen dem BAG oder SBFI ein Beitragsgesuch ein. Diese Stellen können Sachverständige für die Prüfung der Gesuche hinzuziehen (vgl. Erläuterung zu Art. 9). Wenn absehbar ist, dass die Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen, erlässt das EDI in Zusammenarbeit mit dem WBF eine Prioritätenliste, wobei eine

84 Vgl. Fussnote 5.

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