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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 45Bundesblatt · BBl 2022 1498

7.3 Erlassform

Nach Artikel 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Diesem Erfordernis wird der Erlass des vorliegenden Gesetzes gerecht.

Bundesgesetze unterliegen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum. Vorliegend ist in Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzesentwurfs das fakultative Referendum explizit vorgesehen.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Der Gesetzesentwurf sieht neue Subventionen in Artikel 8 Absatz 1 vor, die Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Bestimmung ist folglich der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV unterstellt.

Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses über Beiträge zur Förderung der Ausbildung in der Pflege sieht einen Verpflichtungskredit von 469 Millionen Franken zur Finanzierung der Beiträge nach Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzesentwurfs vor (vgl. Ziff. 5.3.1). Es handelt sich um neue Ausgaben, die Vorlage ist somit der Ausgabenbremse unterstellt.

Der Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen sieht insgesamt 25 Millionen Franken vor (vgl. Ziff. 5.3.2). Die für die Jahre 2021–2024 vorgesehenen 9 Millionen Franken wurden bereits mit dem Bundesbeschluss vom 16. September 202083 über die Kredite nach dem HFKG in den Jahren 2021–2024 gesprochen. Die zur Finanzierung der Massnahmen ab dem Jahr 2025 benötigten Mittel von höchstens 16 Millionen Franken werden den Räten im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 beantragt. Somit enthält der vorliegende Bundesbeschluss selber keine neuen Ausgaben und unterliegt nicht der Ausgabenbremse.

Der Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität (vgl. Ziff. 5.3.3 führt zu neuen einmaligen Ausgaben von 8 Millionen Franken (vgl. Art. 1 Abs. 1) und ist somit nicht der Ausgabenbremse unterstellt.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Der Gesetzesentwurf lässt den Kantonen grosse Regelungsfreiheit bezüglich der Festlegung der Plätze für die praktische Ausbildung der Pflegefachpersonen (Art. 5). Sie verpflichtet die Kantone aber, mindestens die Hälfte der ungedeckten Ausbildungskosten zu übernehmen. Die Kantone können sich diesbezüglich auf bestehende Empfehlungen der GDK stützen, die Vorlage verpflichtet sie jedoch nicht dazu, sondern

83 BBl 2020 8569

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