Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 47Bundesblatt · BBl 2022 1498
ausgewogene regionale Verteilung anzustreben ist (Art. 8 Abs. 5). Die beiden Departemente verfügen über das notwendige Fachwissen. Mit dem vorgesehenen Verfahren (Einreichung des Gesuchs direkt beim BAG oder beim SBFI) wurde eine schlanke und effiziente Lösung gefunden.
7.6.3 Befristung und degressive Ausgestaltung der Beiträge
Die Beiträge des Bundes sind analog der Geltungsdauer des Gesetzes auf einen Zeitraum von acht Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes beschränkt (siehe entsprechende Ausführungen zu Art. 13). Diese Begrenzung zeigt klar, dass der Bund die Kantone bei der Förderung der Ausbildung für Pflegefachpersonen im Sinne einer Anschubfinanzierung unterstützt. Der Bund wird die Kantone zudem mit höchstens der Hälfte der geleisteten Zahlungen unterstützen.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Gesetzesentwurf enthält in Artikel 8 Absätze 3 und 4 eine Delegationsnorm zum Erlass von Verordnungsrecht. Der Bundesrat darf damit innerhalb der vom Gesetz beschriebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht erlassen. Die Delegation betrifft die Regelung der Bemessung der Bundesbeiträge an die Kantone und die Obergrenze bei den Beiträgen für die Ausbildungsbeiträge.