Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 776
Zu Einzelfragen wurde möglicher Klärungsbedarf auf gesetzlicher Ebene erkannt. Empfehlenswert erscheinen namentlich sachgebietsübergreifende Regelungen der Folgen einer Umstrukturierung des Unternehmens auf das Sanktionsverfahren, der prozessualen Vertretung des Unternehmens und der behördlichen Koordination von Verfahren. Für die Regelung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung bietet sich der jeweilige Sacherlass an. Gleiches gilt für die Information der Öffentlichkeit über das Sanktionsverfahren. Für den Konflikt zwischen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und der strafrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur-Grundsatz) hat die Praxis bisher einzelfallgerechte Lösungen gefunden, weshalb es naheliegt, das Austarieren des vielschichtigen Problems weiterhin auf der Ebene von Einzelfallentscheiden zu belassen. Für den Fall, dass der Konflikt einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden soll, zeigt der Bericht verschiedene Optionen auf.
Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es derzeit nicht erforderlich, für die genannten Einzelfragen eine sektorübergreifende Harmonisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen an die Hand zu nehmen. Wo er Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe festgestellt hat, die Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsverfahren haben, ist er dafür besorgt, dass die Ergebnisse dieses Berichts direkt in die laufenden Projekte einfliessen. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich wird weiterhin aufmerksam beobachtet.
Ob pekuniäre Verwaltungssanktionen in Zukunft in weiteren Sachbereichen eingeführt werden sollen, bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Hingegen zeigt der Bericht auf, welche Ausgestaltungen überhaupt möglich sind und welche Vorkehren zu ihrer Realisierung zu treffen wären.