Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
7.1.4 Kompetenzen für die weiteren Regelungsinhalte des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 107Bundesblatt · BBl 2022 804
7.1.2 Kompetenz zum Beschluss von Beteiligungen im Bereich E-Government
Die Regelungszuständigkeit des Bundes betreffend Beteiligungen an Organisationen bzw. Unternehmen ergibt sich überall dort, wo der Bundesgesetzgeber über eine Gesetzgebungskompetenz in der Sache verfügt. Dementsprechend sieht der Gesetzestext vor, dass eine Beteiligung des Bundes an Organisationen stets an die Erfüllung von Bundesaufgaben geknüpft ist (vgl. die Erläuterungen zu Art. 5 E-EMBAG). Eine spezifische Verfassungsgrundlage für Beteiligungen des Bundes an Organisationen im Bereich des E-Government liegt nicht vor, vielmehr ergibt sich diese Kompetenz annexweise aus der jeweiligen Bundeszuständigkeit.
7.1.3 Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten
Die vorgesehene Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten an eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, nämlich die Durchführung von Beschaffungsverfahren, macht eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich (Art. 178 Abs. 3 BV). Neben dem in Artikel 178 Absatz 3 BV ausdrücklich genannten Erfordernis der Ermächtigung durch Gesetz werden bei den sich künftig auf die geschaffene Norm (Art. 8 E-EMBAG) stützenden Aufgabenauslagerungen jeweils noch weitere rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten sein (insb. öffentliches Interesse an der Auslagerung, Sicherstellung des Rechtsschutzes, dauernde Funktionstauglichkeit, Aufsicht, Grundrechtsbindung).
7.1.4 Kompetenzen für die weiteren Regelungsinhalte des Gesetzes
Die Freigabe von OSS, der Betrieb und die Bereitstellung von IKT-Mitteln durch den Bund, die Festlegung von Standards, die Erstellung von Schnittstellen, der Betrieb einer Interoperabilitätsplattform und die Durchführung von Pilotversuchen sind Teil der effizienten und zielgerichteten Verwaltungsführung im Sinne von Artikel 178 Absatz 1 BV.
Die genannten Anwendungsfelder für den Einsatz elektronischer Mittel sind allesamt als Aspekte der Bedarfsverwaltung zu werten, die bei der Verwirklichung einer effizienten und zielgerichteten Verwaltungsführung unterstützenden Charakter haben. Auch hier ergibt sich die Bundeskompetenz annexweise aus den jeweiligen Verfassungsgrundlagen der zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben.
Die OGD-Strategie umfasst Datensammlungen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben von den Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung erhoben oder erstellt werden. Die verfassungsrechtliche Grundlage zur Regelungskompetenz des Bundes in Sachen offener Verwaltungsdaten geht somit einher mit der jeweiligen Verfassungsbestimmung des einzelnen Fachbereichs, die auch die Bearbeitung, insbesondere die Publikation von Daten, abdeckt.