Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
7.1.6 Handhabung des Legalitätsprinzips bei der Regelung von Pilotversuchen
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 109Bundesblatt · BBl 2022 804
Diese Nachteile der Kooperation von Gemeinwesen sind aus dem Staatsvertragsrecht bekannt und müssen dort in Kauf genommen werden, weil es auf internationaler Ebene kaum gleichwertige Alternativen zu vertraglichen Regelungen gibt. Im Bereich der innerstaatlichen Zusammenarbeit gilt es abzuwägen, ob der Nutzen der Kooperation diese Nachteile aufwiegen kann. Alternativ wäre entweder auf die Kooperation zwischen Bund und Kantonen zu verzichten oder aber eine neue Bundeskompetenz zu schaffen, den Kantonen auch ausserhalb jeder sonstigen Bundeskompetenz Leistungen der Bedarfsverwaltung anzubieten und sie im Rahmen des Erforderlichen zum Bezug solcher Leistungen und zur Einhaltung von Standards zu verpflichten.
7.1.6 Handhabung des Legalitätsprinzips bei der Regelung von Pilotversuchen
Die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Pilotversuche, die von Gesetzesbestimmungen abweichen, muss bestimmte Kriterien erfüllen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtmässigkeit zu genügen.
Die wichtigste Voraussetzung ist, dass das Gesetz den Zweck des Pilotversuchs hinreichend präzisiert. In Bezug auf Artikel 15 E-EMBAG ergibt sich der Zweck aus Artikel 1 Buchstabe b des Gesetzes und betriff den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben. Obschon dieser sehr allgemeine Zweck an sich zu offen und weit gefasst ist, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsetzungsdelegation für Pilotversuche zu genügen, können diese bei Artikel 15 dennoch als erfüllt gelten, insofern der sich a priori aus einem so allgemeinen Zweck ergebende Handlungsspielraum durch mehrere Faktoren erheblich eingeschränkt wird. Zum einen ist die Möglichkeit, vom Gesetz abzuweichen, auf drei spezifische Bereiche beschränkt (Datenschutz, Informationsschutz, IKT-Sicherheit; Art. 15 Abs. 3 E-EMBAG); in einem dieser Bereiche, dem Datenschutz, ist die neue Bestimmung sogar subsidiär zur spezifischen Regelung für Pilotvorhaben nach Artikel 35 DSG (Art. 15 Abs. 2 E-EMBAG). Zum andern dürfen Pilotversuche nur technische Erprobungen betreffen (Art. 15 Abs. 1 Bst. d E-EMBAG). Und schliesslich entbindet die Möglichkeit zur Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen in diesen drei Bereichen nicht von der Pflicht die Ziele zu erfüllen, die mit der Bestimmung, von der abgewichen wird, verfolgt werden (Art. 15 Abs. 3 E-EMBAG): Der Pilotversuch kann andere Mittel erproben, um den gesetzlich verfolgten Zweck wie zum Beispiel die IKT-Sicherheit zu erreichen, er darf aber nicht ohne spezifische formelle Rechtsgrundlage Regelungen erproben, die nicht dem gesetzlichen Zweck der Regelung entsprechen, von der abgewichen wird.
Regelungen, die für Teilnehmende an Pilotversuchen abweichend von einer gesetzlichen Bestimmung gelten, müssen auf dem Weg der Rechtsetzung erlassen werden. Dies ist bei Artikel 15 E-EMBAG mit der vorgesehenen Departementsverordnung der Fall (Art. 15 Abs. 4). In Anbetracht des sehr technischen Bereichs, den Pilotversuche nach Artikel 15 betreffen, ist bei dieser direkten Subdelegation durch das Gesetz an die Departemente davon auszugehen, dass sie mit der verfassungsmässigen Kompetenz des Bundesrats zum Gesetzesvollzug (Art. 182 BV) vereinbar ist.