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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

7.1.1 Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen im Bereich E-Government

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 106Bundesblatt · BBl 2022 804

– Die dem Gesetz unterstehenden Behörden werden bei der Entwicklung von Software verpflichtet, den Quellcode als OSS offenzulegen, wenn es möglich und sinnvoll ist und die Rechte Dritter gewahrt werden. Ob eine solche Freigabe den Grundsatz der staatsfreien Wirtschaft berührt, ist umstritten. Entscheidend ist, ob die unentgeltliche Weitergabe von Software als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet wird oder nicht. Bejaht man die Frage, so gelten die Einschränkungen gemäss dem Grundsatz der staatsfreien Wirtschaftsordnung. Nach diesem setzt eine wirtschaftliche Tätigkeit des Bundes voraus, dass die Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, eine formell-gesetzliche Grundlage besteht, verhältnismässig ist und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt Mit der Schaffung einer formell gesetzlichen Grundlage sind diese Voraussetzungen gewahrt.

– Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit könnte sich allenfalls ergeben, wenn Anbieter von OSS in den Beschaffungsverfahren des Bundes gegenüber Anbietern proprietärer Software bevorzugt würden. Dies ist nicht der Fall. Mit der Einschränkung, dass Rechte Dritter zu wahren sind, wird klargestellt, dass keine Verpflichtung besteht, bei Beschaffungen nur Anbieter von OSS zu berücksichtigen. Ob eine solche Verpflichtung mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar wäre, braucht deshalb nicht geprüft zu werden. Die Wirtschaftsfreiheit wird auch in dieser Hinsicht nicht tangiert.

7.1.1 Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen im Bereich E-Government

Gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 BV kann sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen an Vereinbarungen zwischen den Kantonen beteiligen. Die Ermächtigung des Bundesrats, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich E-Government mit den Kantonen abzuschliessen, leitet sich aus Artikel 48 Absatz 2 BV in Verbindung mit dem neu geschaffenen Artikel 4 E-EMBAG ab. Eine derartige Zusammenarbeit (im Sinne des vertikalen kooperativen Föderalismus) ist jedoch nur innerhalb der verfassungsmässigen Kompetenzen von Bund und Kantonen möglich.

Soweit Vereinbarungen mit anderen Staaten und ausländischen bzw. internationalen Organisationen im E-Government-Bereich beabsichtigt werden, verschafft Artikel 54 Absatz 1 BV dem Bund die erforderliche Verfassungsgrundlage. Der Bund hat aber bei der Ausgestaltung der Beziehungen zum Ausland Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone zu nehmen und ihre Interessen zu wahren (Art. 54 Abs. 3 BV).

Staatsverträge unterstehen der Genehmigung durch die Bundesversammlung, sofern nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist. Eine derartige Ermächtigung des Bundesrats zum selbstständigen Vertragsabschluss ist mit Artikel 4 Absatz 4 E-EMBAG ausdrücklich vorgesehen.