Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
7.1.5 Vereinbarkeit mit Rechts- und Bundesstaat, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 108Bundesblatt · BBl 2022 804
In der Bundesverwaltung ist umstritten, ob der pauschale «Open Data»-Grundsatz bei Ämtern, für die das Bereitstellen von Daten eine Hauptaufgabe ist (MeteoSchweiz, Swisstopo, BFS, BAR), ausreichend bestimmt sei, um dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip) wie auch der Gewaltenteilung zu entsprechen. Laut der einen Ansicht überliesse der Gesetzgeber damit der Exekutive einen zu grossen Spielraum, Gratisleistungen der Verwaltung ohne effektive Steuerung durch das Gesetz festzulegen und von kostenpflichtigen Leistungen abzugrenzen.
7.1.5 Vereinbarkeit mit Rechts- und Bundesstaat, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung
Die Verlagerung von Entscheiden, insbesondere über den Einsatz staatlicher Mittel auf verschiedene Ebenen der Kooperation (insb. Vereinbarungen und Entscheide von Vereinbarungsorganen; siehe Ziff. 4.2.1) bringt eine Verschiebung von Entscheidzuständigkeiten auf die Exekutiven mit sich. Diese können ihren Einfluss entweder direkt bei der Aushandlung und beim Abschluss von Vereinbarungen oder indirekt durch die Stimmabgabe in Vereinbarungsorganen ausüben.
Am Beispiel der Organisation Polizeitechnik und -informatik Schweiz und der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund lässt sich dies gut illustrieren, konkret anhand der Auswirkungen auf den Bund: Zunächst soll der Bundesrat mit einer ähnlichen Bestimmung wie dem vorliegenden Artikel 4 ermächtigt werden, die Vereinbarung selbstständig abzuschliessen (vgl. Art. 1 des Zentralstellengesetzes vom 7. Oktober 1994118). Sodann sind je nach Wichtigkeit der Angelegenheit immer Exekutivvertreterinnen und -vertreter zuständig, die Interessen des Bundes in den Vereinbarungsorganen zu vertreten. Insbesondere das oberste Organ, genannt strategische Versammlung, funktioniert zwar gewissermassen als Parlament der Organisation, besteht aber seinerseits aus den Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Kantone und der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD und kann somit nicht als demokratisches Parlament betrachtet werden. Haben die Vereinbarungsorgane ein Projekt der Polizeitechnik und -informatik lanciert und die betreffenden Regeln definiert, können die einzelnen Gemeinwesen bei diesen Leistungen nur noch als Bezüger mitmachen oder aussen vor bleiben; weitere Optionen bleiben ihnen nicht. Das Parlament kann damit jedenfalls auf Ebene des Bundes nur äusserst grundsätzliche Entscheide selber fällen, konkret über allgemein gehaltene Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Organisation und allenfalls, durch die Bewilligung oder Verweigerung von Krediten, über den Bezug von Leistungen. Insgesamt gilt aber das «take it or leave it»-Prinzip: Eine Detailberatung der diversen Regelungen in einem Parlament kann nicht stattfinden. Analoges gilt für die Referendumsfähigkeit der Regelungen. Da der Anspruch einer gemeinsamen Steuerung durch die beteiligten Gemeinwesen bzw. deren Exekutiven besteht, ist auch der verfassungsrechtlich an sich gebotenen Aufsicht über die verwaltungsexternen Träger von Verwaltungsaufgaben ein enger Rahmen gesteckt.
118 SR 360, Fassung gemäss BBl 2020 7741.