Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 10Bundesblatt · BBl 2023 166
– Der Bund soll regelmässig Bereichsstudien erarbeiten, in denen einzelne Regulierungsbereiche evaluiert, Entlastungspotenzial identifiziert und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden.
– Es soll die gesetzliche Grundlage für eine zentrale elektronische Plattform geschaffen werden, mit welcher u. a. Ziele der Strategie E-Government Schweiz und der Nachfolgeorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS13) verwirklicht werden können.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen soll die Transparenz über die Belastungen der Unternehmen verbessert und einheitliche Grundsätze für eine effiziente Regulierung geschaffen werden. Wichtig ist zudem, dass die verankerten Instrumente sowohl bei den Belastungen aufgrund neuer Regulierungen als auch bei bestehenden Regulierungen ansetzen. Mögliches Entlastungspotenzial soll inskünftig systematisch identifiziert werden. Ferner besteht in den Möglichkeiten der Digitalisierung ein grosses Potential zur administrativen Entlastung, weshalb dieses besser genutzt werden soll. Die Massnahmen werden in Kapitel 4 im Detail erläutert.
Geprüft und verworfen wurde hingegen die gesetzliche Verankerung eines sogenannten Reduktionsziels. Dabei würde beispielsweise der Bundesrat beauftragt, ein quantitatives Ziel zu setzen, die Regulierungskosten, welche den Unternehmen aufgrund bereits bestehender Regulierungen anfallen, um einen bestimmten Betrag zu reduzieren. Bei der Beurteilung von konkreten Entlastungsmassnahmen wären Kosten-Nutzen-Abwägungen und politische Priorisierungen grundsätzlich möglich. Regulierungskostensenkungen sollten immer allen volkswirtschaftlichen Auswirkungen gegenübergestellt werden. Wird dies nicht berücksichtigt, könnte der institutionalisierte Entlastungsdruck zu ineffizienten Entlastungsmassnahmen führen. Ein erheblicher Nachteil des Reduktionsziels stellt der hohe Aufwand einer vertieften Analyse des Regulierungsbestandes dar, die erfolgen müsste, um eine zweckmässige Höhe des Reduktionsziels festlegen zu können. Generell würde voraussichtlich auch die Verteilung der Teilziele auf die verschiedenen Ämter eine Hürde darstellen, da ein objektiver Verteilschlüssel schwierig zu definieren ist. Aus diesen Gründen wurde das Instrument eines Reduktionsziels nicht in den vorliegenden Gesetzesvorentwurf aufgenommen.
Ebenfalls nicht Bestandteil der Vorlage ist die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle, welche die RFA oder die Regulierungskostenschätzungen bei neuen Regulierungen überprüft und damit die Qualität und Vollständigkeit der Auswirkungsanalysen verbessern könnte. Eine solche wurde bereits im Rahmen der Motionen 15.3400 Vogler und 15.3445 FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat geprüft und aus Kosten- und Effizienzgründen verworfen. Die beiden Motionen wurden am 9. Dezember 2020 vom Parlament abgeschrieben. Die parlamentarische Initiative 19.402 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats mit demselben Anliegen ist aktuell sistiert. Weiter hat der Bundesrat im Bericht zur Erfüllung des Postulates 15.3421 Caroni zur Regulierungsbremse unterschiedliche Ansätze zur Bremsung der Regulie-
13 Siehe hierzu auch Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 2.