Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 11Bundesblatt · BBl 2023 166
rungsbelastung geprüft.14 Er hat in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, dass er starre Mechanismen wie eine One-in-one-out-Regel ablehnt, da sie keine Abwägung von Kosten und Nutzen zulassen. Bei einer One-in-one-out- Regel müssen neue Regulierungsbelastungen kompensiert werden, indem bestehende Regulierungsbelastungen im gleichen Umfang abgebaut werden. Auch das Parlament hat die Motionen 16.3543 und 18.3061 Martullo abgelehnt, die die Einführung einer One-in-twoout-Regelung forderten.
Eine Verankerung der RFA im E-UEG ist nicht zielführend, da dieser ein breiteres Verständnis und eine volkswirtschaftliche Analyse von Kosten und Nutzen für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft zu Grunde liegt, während die Motion und das Gesetz den Fokus spezifisch auf Entlastungen der Unternehmen legen. Zudem wurden die RFA-Richtlinien erst kürzlich präzisiert und verbindlicher ausgestaltet.
Für die Regulierungsbelastung der Unternehmen sind die Regulierungen aller föderalen Ebenen relevant. Der vorliegende Gesetzesvorentwurf betrifft aber grundsätzlich nur die Regulierungstätigkeit im Kompetenzbereich des Bundes. Die in der Motion als Beispiele genannten kantonalen Entlastungsgesetze können nur beschränkt als Orientierung für ein Bundesgesetz zur Entlastung von Unternehmen dienen, da die kantonalen Entlastungsgesetze zum Teil Instrumente beinhalten, die auf Bundesebene bereits existieren (z. B. RFA). Die Kantone ZH und BS kennen gesetzliche Vorgaben, wie etwa die Pflicht, die Zahl der anzusprechenden Verwaltungsstellen tief zu halten oder den elektronischen Behördenverkehr zu fördern. Vorgesehen sind auch Pflichten zur Durchführung von RFA, die Festlegung der Aufgaben einer Informations- und Koordinationsstelle für Unternehmen und eine Pflicht, das geltende Recht auf Entlastungen zu prüfen (ZH). Mindestens drei weitere Kantone (GR15, AG16 und SO17) kennen in ihren Kantonsverfassungen eine allgemeine Verpflichtung zur administrativen Entlastung.
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 29. Januar 202018 zur Legislaturplanung 2019– 2023 und im Bundesbeschluss vom 21. September 202019 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Die Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023 definiert als Ziel 3, dass die Schweiz unter anderem für bestmögliche stabile und innova-
14 Bundesrat (2018), Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle, abrufbar unter: www.parlament.ch > 15.3421 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
15 Art. 84 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. Sept. 2003 (SR 131.226).
16 Art. 50 Abs. 2bis der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SR 131.227).
17 Art. 121 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (SR 131.221).
18 BBl 2020 1777
19 BBl 2020 8385