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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 9Bundesblatt · BBl 2023 166

Parlamentarischer Auftrag

Am 20. März 2019 wurde die Motion 16.3388 Sollberger («Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen») überwiesen; sie hat folgenden Wortlaut:

«Der Bundesrat wird beauftragt, angelehnt an die Vorgehensweisen und Erfahrungen diverser Kantone mit Vorhaben gleicher Stossrichtung ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen, aber insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen auszuarbeiten und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen».

Gleichentags überwies das Parlament die Motion 16.3360 der FDP-Liberalen Fraktion. Diese verlangt die Einführung einer Regulierungsbremse und verfolgt damit ähnliche Ziele wie der Auftrag zum Unternehmensentlastungsgesetz. Die Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse12 wird dem Parlament als separate Vorlage unterbreitet.

Ziele

Der Entwurf des Unternehmensentlastungsgesetzes (E-UEG) zielt darauf ab, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu reduzieren und die Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen weiter auszubauen. Die vorgeschlagenen Massnahmen setzen sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Regulierungen an. Regulierungen sollen systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten der Unternehmen transparenter ausgewiesen werden. Bei konkreten Entlastungsvorschlägen sind die Ziele und der Nutzen einer Regulierung konsequent einzubeziehen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Die Motion 16.3388 Sollberger nennt in ihrer Begründung verschiedene Massnahmen, mit denen die gewünschte Entlastung erreicht werden könnte; sie schreibt indessen keine Massnahme zwingend vor. Der Bundesrat hat verschiedenste Optionen geprüft und für den E-UEG die folgenden sechs Elemente definiert:

– Der Gesetzesentwurf soll Grundsätze für eine effiziente und administrativ schlanke Regulierung auf Bundesebene formulieren.

– Er soll die Verwaltung verpflichten, bei Rechtsetzungsvorhaben Vereinfachungsmassnahmen für Unternehmen systematisch zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

– Für neue Regulierungen sind die Regulierungskosten verbindlich zu ermitteln, um die politischen Entscheidungsträger über die Folgekosten zu informieren.

– Es soll ein Monitoring der Belastung durch Regulierungskosten eingeführt werden.

12 BBl 2023 168