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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 56Bundesblatt · BBl 2023 166

Für die Behörden, deren Behördenleistungen inskünftig auf der zentralen Plattform zugänglich gemacht werden, kann kurzfristig ein einmaliger moderater Zusatzaufwand für den Systemaufbau entstehen. Grundsätzlich werden die bei der Behörde vorhandenen Schnittstellen verwendet, was seitens der angebundenen Behörde und genügendem Digitalisierungsgrad nur ein geringes Mitwirken und geringe Ressourcen erfordern. Bei fehlenden Schnittstellen sind diese im Bedarfsfalle durch die jeweilige Behörde einzurichten, was einen einmaligen personellen und finanziellen Aufwand erfordert, der aber intern aufgefangen werden soll.

Hingegen soll das Knowhow für den Betrieb und die Weiterentwicklung der zentralen elektronischen Plattform künftig stärker beim SECO liegen. Mit der Stärkung der verwaltungsinternen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Projektleitung, Business-Analyse, IT-Architektur, Testing und User-Experience sollen u.a. der reibungslose Betrieb gestärkt und die Sicherheit der Plattform gewährleistet werden. Dazu sollen bisher extern vergebene Mandate soweit zweckmässig internalisiert werden (rund acht Vollzeitstellen).

Da der Personalaufwand nicht über den Verpflichtungskredit E-Government gesteuert wird, wird der Finanzierungsbeschluss mit der Botschaft zur Standortförderung 2024– 2027 um diese Internalisierung korrigiert. Insgesamt wird der Personalbestand des SECO mit der Umsetzung des E-UEG haushaltsneutral um zehn Vollzeitstellen steigen.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die beschriebenen Massnahmen richten sich primär an die Bundesverwaltung. Gleichwohl kann es dazu führen, dass aufgrund der Wahl einer schlanken und einfachen Regelung auch die Kantone im Vollzug von Bundesrecht entlastet werden. Weiter führen die beschlossenen Entlastungsmassnahmen und die zentrale elektronische Plattform zu einer Verbesserung der kantonalen Standortattraktivität, was sich beispielsweise in höheren Steuereinnahmen widerspiegeln kann.

Die Finanzierung der zentralen elektronischen Plattform wird grundsätzlich durch den Bund sichergestellt (Art. 14 Abs. 1 E-UEG).

Damit entsteht für die Bundesrecht vollziehenden kantonalen Behörden sowie die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten, deren Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform zugänglich gemacht werden, in Bezug auf die zentrale elektronische Plattform kein finanzieller Aufwand. Einmalige Mehrkosten können für den Systemausbau (z. B. Schnittstellen) anfallen. Diese lassen sich nur schwer beziffern, werden aber als eher gering eingeschätzt, da v. a. bestehende Schnittstellen integriert werden und die betreffenden Behörden keine eigenen Plattformen anbieten müssen. In bestimmten Fällen ist eine Beteiligung von Seiten der Kantone bzw. der mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten vorgesehen. Nach Artikel 14 Absatz 2 E-UEG kann das SECO mit den Kantonen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere DVS, und den mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten zur Verwendung der zentralen elektronischen Plattform zum Vollzug von Bundesrecht eine