Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 57Bundesblatt · BBl 2023 166
Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung abschliessen. Die Kosten dürften aber insgesamt deutlich tiefer ausfallen, als wenn die Kantone bzw. die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten eigene Lösungen entwickeln würden.
Nach Artikel 14 Absatz 3 E-UEG leisten die Kantone und die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten zum Vollzug von kantonalem Recht einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der zentralen elektronischen Plattform. Besteht bei Letzterem ein hohes Bundesinteresse, so kann das SECO auf höchstens 45 Prozent des geschuldeten kantonalen Beitrags verzichten. Bei geringfügigen Kosten kann das SECO sogar ganz auf die Erhebung der kantonalen Beiträge verzichten (Art. 14 Abs. 4 E-UEG).
Mittel- bis langfristig führt die zentrale elektronische Plattform bei den teilnehmenden Behörden zu Effizienzgewinnen, verbesserten Prozessen und erhöhter Datenkonsistenz. Falls Behörden ganz auf die zentrale elektronische Plattform setzen, können Betriebskosten für eigene Portale gesenkt oder vollständig eingespart werden.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Mit Ausnahme der zentralen elektronischen Plattform richten sich die beschriebenen Massnahmen primär an die Verwaltung. Der E-UEG schafft zahlreiche Instrumente, welche eine regulatorische Entlastung der Unternehmen begünstigen und fördern. Zu den zentralen Wirkungskanälen zählen dabei die rasche, flächendeckende Verbreitung der zentralen elektronischen Plattform, die Information über Regulierungskosten und die systematische Identifizierung von Entlastungsmassnahmen. So ist zu erwarten, dass die Stärkung der Transparenz im Erarbeitungsprozess auch zu einer höheren Gesamtqualität der Regulierung führt. Das dadurch veränderte Regulierungsumfeld führt zu einer Stärkung der Unternehmen, die sich in unterschiedlichen Formen positiv in der Volkswirtschaft widerspiegelt, wie beispielsweise eine höhere Produktivität, mehr Arbeitsplätze, verstärkte Innovationen usw. Insgesamt wird folglich mit einer Verbesserung der Standortqualität gerechnet.
Aufgrund der indirekten Wirkung der Massnahmen ist eine konkrete Quantifizierung des Nutzens und der potenziellen Entlastungswirkung nur teilweise möglich. Im Rahmen der durchgeführten RFA wurde deshalb eine qualitative Einschätzung zum Nutzen der einzelnen Massnahmen vorgenommen, die insgesamt positiv ausfiel.
Für die Regulierungsgrundsätze ist der zentrale Wirkungskanal der Massnahme eine gesteigerte Wahrnehmung und eine konsequentere Berücksichtigung der Grundsätze guter und effizienter Regulierung bei der Vorbereitung der Erlasse durch die Bundesverwaltung. Daraus entsteht ein positiver Effekt auf Effektivität und Effizienz neuer Regulierungen. Allerdings dürfte der beschriebene Nutzen eher bescheiden sein, da in vielen Fällen die Grundsätze bereits heute geprüft werden, auch wenn dies nicht immer abschliessend dokumentiert wird. Durch die Sammlung der relevanten Grundsätze an einer Stelle ist mit einem gewissen Effizienzgewinn bei deren Prüfung und einer gesteigerten Publizität zu rechnen.
Für die Prüfpflichten liegt der zentrale Wirkungskanal in der verstärkten Berücksichtigung potenzieller Regulierungskosten in der Bundesverwaltung. Die für eine Vor-