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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 7Bundesblatt · BBl 2023 166

Auch das KMU-Forum4, eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes, oder der Thinktank Avenir Suisse5 fordern zusätzliche, auch institutionelle Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen.

Der Bundesrat hat seit 2006 im Rahmen von Berichten zur administrativen Entlastung regelmässig konkrete Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen und umgesetzt. Er beschloss aber am 7. Dezember 2018, fortan auf diese Berichte zu verzichten, da zahlreiche der einfach umsetzbaren Entlastungsmassnahmen bereits umgesetzt und weitere Massnahmen mit hohem Entlastungspotenzial (z. B. eine umfassende Mehrwertsteuerreform mit einheitlichem Mehrwertsteuersatz) politisch nicht mehrheitsfähig sind. Anderseits fehlte auch ein systematischer Mechanismus zur Identifizierung und Umsetzung von Entlastungsmassnahmen, weshalb die gewünschte Entlastungswirkung nicht erzielt werden konnte. Der Bericht vom 27. November 20196 war der Letzte in dieser Form.

In Umsetzung der Motionen 15.3400 Vogler und 15.3445 FDP-Liberale Fraktion verzichtete der Bundesrat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 auf die Schaffung einer Prüfstelle für Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA).7 Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzungen bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) vom 6. Dezember 20198 hat er aber seinen Willen zu mehr Transparenz über die Auswirkungen von neuen Vorlagen klar unterstrichen.

Die neuen RFA-Richtlinien sehen unter anderem vor, dass für Rechtssetzungsvorhaben des Bundes ein sogenannter Quick-Check durchgeführt werden muss, der eine Kurzabschätzung der RFA-Prüfpunkte vornimmt. Basierend auf dieser Kurzabschätzung wird entschieden, ob und in welchem Umfang eine RFA durchgeführt wird. Die RFA ist das Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes. Sie dient dazu, den Regulierungsbedarf, alternative Handlungsoptionen, die erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft sowie die Vollzugstauglichkeit systematisch zu untersuchen. Bei Vorhaben, die bei mehr als 1000 Unternehmen zusätzliche Regulierungskosten verursachen oder eine einzelne Branche besonders stark belasten, ist ausserdem eine quantitative Schätzung der Regulierungskosten erforderlich. Die neuen RFA-Vorgaben wurden in den Leitfaden der Bundeskanzlei zum Verfassen von Botschaften des Bundesrates (Botschaftsleitfaden)9 aufgenommen.

4 KMU-Forum (2020), Administrative Belastung: KMU-Forum schlägt Alarm, Medienmitteilung vom 18. Febr. 2020, abrufbar unter: www.seco.admin.ch> Das SECO > Medienmitteilungen > Administrative Belastung: KMU-Forum schlägt Alarm.

5 Avenir Suisse (2016), Auswege aus dem Regulierungsdickicht II, abrufbar unter: www.avenir-suisse.ch > Publication > Auswege aus dem Regulierungsdickicht II.

6 Bundesrat (2019), Administrative Entlastung - Bilanz 2016–2019, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Standortförderung > KMU-Politik > Administrative Entlastung > Berichte > Bericht administrative Entlastung 2019.

7 Bundesrat (2018), Bundesrat will Regulierungsfolgenabschätzung optimieren, Medienmitteilung vom 19. Dez. 2018, abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat will Regulierungsfolgenabschätzung optimieren.

8 BBl 2019 8519

9 Bundeskanzlei (2020), Botschaftsleitfaden – Leitfaden zum Verfassen von Botschaften des Bundesrates, abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Dokumentation > Sprachen > Hilfsmittel für Textredaktion und Übersetzung > Leitfaden für Botschaften des Bundesrates.