Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 11Bundesblatt · BBl 2024 1607
Person, die zu identifizieren ist.7 Die ermittelten Lücken bei der Umsetzung sowie die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Sanktionen bei Nichteinhaltung stellen die Wirksamkeit des geltenden Rechts in Frage.
Das neue Gesetz erhöht die Transparenz von juristischen Personen, die künftig ihre wirtschaftlich berechtigte Person – d. h. die wahre Begünstigte bzw. den wahren Begünstigten – identifizieren und einem eidgenössischen Register melden müssen. Das Gesetz bietet den Strafverfolgungsbehörden und den anderen im Gesetz aufgeführten Behörden (z. B. Behörden im Bereich der Sanktionen oder der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten) die notwendigen Informationen, um wirksam gegen jene Personen vorzugehen, die versuchen, das Schweizer Finanzsystem zu missbrauchen, um die Erträge aus ihren Straftaten zu waschen. Die neue Regelung wird es Kriminellen, Netzwerken des organisierten Verbrechens oder deren Hilfspersonen erschweren, ihre Identität zu verschleiern und Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten in das Finanzsystem einzuschleusen. Somit trägt die Regelung auch zur Bekämpfung der Korruption bei – sowohl in der Schweiz als auch im Rest der Welt. Sie wird die Integrität des Schweizer Finanzsystems stärken, indem sie Kriminelle daran hindert, Unternehmen zur Geldwäscherei oder zur Verschleierung von Vermögenswerten zu nutzen.
Die Transparenz von Unternehmen hat auch wirtschaftliche Vorteile. So schützt sie die Reputation des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsplatzes. Sie sorgt auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für gesetzestreue Unternehmer, die sonst gegenüber denjenigen benachteiligt wären, die Unternehmen missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen, die Konkursregeln zu umgehen und ihre Kundinnen und Kunden oder ihre Mitarbeitenden zu hintergehen.
Auf internationaler Ebene wird die neue Regelung der Schweiz helfen, gemeinsam mit ihren internationalen Partnerinnen und Partnern die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und so die Position ihres Finanzplatzes zu bewahren.8 Entsprechend berücksichtigt die Regelung die überarbeiteten einschlägigen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF).9 Diese hat im März 2022 die Empfehlungen in Bezug auf die Transparenz von juristischen Personen (Empfehlung 24 und Interpretative Note) überarbeitet, insbesondere als Reaktion auf die oben genannten internationalen Fälle und als Konsequenz von Entwicklungen der Gesetzgebung verschiedener Staaten. Die FATF wird die Umsetzung im Rahmen ihrer Überprüfung der
7 Siehe den Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2021 als Antwort auf das Postulat 19.3634, eingereicht von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S). Der Bericht ist auf der Seite des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) abrufbar: www.efd.admin.ch > Medienmitteilungen > Berichte. Siehe auch Financial Action Task Force, Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, Länderbericht zur Schweiz, Dezember 2016 (Länderbericht 2016), der zum Schluss kommt, dass die Schweizer Vorschriften nur moderat wirksam sind (vgl. «Immediate Outcome» 5), abrufbar unter: www.fatf-gafi.org > Countries > Switzerland.
8 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 4. Dezember 2020 «Weltweit führend, verankert in der Schweiz: Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz», S. 18 (strategisches Ziel des Bundesrates in Bezug auf die Einhaltung der relevanten internationalen Empfehlungen).
9 FATF-Empfehlungen, verabschiedet am 16. Februar 2012 und zuletzt aktualisiert im Februar 2023, abrufbar unter https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Fatfrecommendations/Fatf-recommendations.html.